Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 181

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Innenministers der Republik Österreich nicht würdig. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Das ist natürlich alles in Ihrer Haltung begründet. Die Rechten dürfen alles: Sie dürfen filmen, andere Minister bloßstellen. Das ist alles normal. Sie führen Österreich mit die­ser Haltung international vor. Tun Sie doch dieser Republik einen Gefallen und gehen Sie von selbst! Das ist doch nicht mehr tragbar, was Sie da machen! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Die Wähler wählen und nicht Sie!)

Es ist ganz einfach so, dass Sie Innenminister nicht können, und das müssen Sie ein­mal einsehen. Sie können es nicht! (Abg. Belakowitsch: Wenn Sie es sagen!) Viel­leicht heuern Sie mit einer Pferdenummer irgendwo in einem Zirkus an, aber Sie kön­nen Innenminister nicht, Sie können das nicht, und das sollte man jetzt endlich - - (Abg. Rosenkranz: Sehr wohl kann er es! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verstehe die Aufregung, aber ich will noch auf die Ausführungen des Kollegen Amon zu sprechen kommen. Ich bewundere ihn für das Zitat: „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“ Das war die Drohung, die der Bun­deskanzler Ihnen über Amon ausgerichtet hat: Jetzt ist dann bald Schluss! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Ich finde, die Worte, die er dafür gefunden hat, hervorragend. Kollege Amon, ich schät­ze Ihre Reden überhaupt sehr, aber dieses Zitat so zu bringen, im Auftrag des Bun­deskanzlers Kickl jetzt einmal auszurichten, dass es das letzte Mal war, das finde ich wirklich herrlich. Das finde ich ja wirklich traumhaft, dass man innerhalb der Koalition mittlerweile draufgekommen ist, dass er nicht mehr tragbar ist, und man ihm das in den Worten Bertolt Brechts ausrichten lässt. (Abg. Gudenus: Das hätten Sie wohl gerne!) Das ist ein besonderes Zuckerl!

Also tun Sie dieser Republik einen Gefallen und gehen Sie von selbst! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

18.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Bitte.


18.09.05

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsi­dentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Es ist ja bekannt, dass ich einen Teil meiner Redezeit für Wortmeldungen aus der Bevölkerung zur Ver­fügung stelle. (Abg. Belakowitsch: Bitte nicht!) Es gibt auch jetzt zur laufenden Debat­te Wortmeldungen, und eine möchte ich vorlesen, und zwar jene von David S. aus Ti­rol. (Abg. Gudenus: Dr. Sommer, oder wie?)

Zur Dringlichen Anfrage betreffend „Frontalangriff des Innenministeriums auf die Pres­sefreiheit“ (Abg. Rosenkranz: Darf ich Ihnen auch einmal ein E-Mail schreiben?): Hier haben die FPÖ und ihre rechten Freunde in Europa schon gute Arbeit geleistet. Spä­testens jetzt sollten wir als österreichisches Volk aufwachen und sagen, dass hier eine Grenze überschritten wurde. Matthias Strolz hat es bereits richtig gesagt: Wer unsere Pressefreiheit einschränken will, der schränkt auch unsere Freiheit ein. (Ruf bei der FPÖ: Ist er von den NEOS?) Dass der Herr Innenminister wie immer nichts gewusst haben will und sich in die altbekannte Opferrolle flüchtet, ist beschämend und des Am­tes nicht würdig. Nach diversen Skandalen ist er für mich als Wähler jedenfalls spätes­tens jetzt rücktrittsreif. – Zitatende. (Abg. Belakowitsch: Er hat ihn sicherlich gewählt! – Abg. Rosenkranz: Hat er ihn gewählt?)

Warum habe ich nicht den vollen Namen dieses jungen Herrn genannt? – Weil er mir vor wenigen Minuten eine Nachricht geschrieben und mich gebeten hat, seinen Namen


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