Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 180

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Ich bitte darum, mir das Protokoll dieser Aussage des Herrn Abgeordneten Dr. Noll zu bringen. Es steht ja jedem Mitglied des Hauses frei, so einen Ordnungsruf zu verlan­gen. Ich werde mir das im Protokoll ansehen und dann eine Entscheidung treffen.

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Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte.


18.03.00

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich beginne meine Rede mit dem 26. Juni 2018. Am 26. Juni sind Sie im „Report“ auf­getreten und haben Folgendes gesagt – das hat niemand anderer gesagt als Sie selbst, um das gleich vorwegzuschicken, also können Sie sich auf niemanden ausre­den –: „Dort, wo nämlich Verunsicherung betrieben wird, das ist nicht das Innenminis­terium, das ist auch nicht die Justiz, sondern das sind selbsternannte Aufdecker, [...] gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als ge­heim eingestuft sind, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öf­fentlichkeit zu bringen und dort irgendwelche, ja, sagen wir mal, sehr [...] unvollständi­gen Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts zu geben“.

Dann haben Sie über die BVT-Affäre gesprochen, und dann haben Sie, im Zuge der Hausdurchsuchungen, noch hinzugefügt, „dass auch Medien teilweise [...] im Fokus des Interesses“ sind. (Abg. Schieder: Hört, hört! – Abg. Gudenus: Die sind nicht sa­krosankt!) Das haben Sie am 26. Juni 2018 im „Report“ gesagt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Da gab es einen Riesenaufschrei bei den Chefredakteuren. Alle haben sich zu Wort gemeldet und haben das als implizite Drohung verstanden. Jetzt sind wir einen Schritt weiter, jetzt nennen Sie diese Medien, die gewissen Medien – vom 26. Juni 2018 – sind der „Standard, der „Falter“ und der „Kurier“. Das geht eindeutig aus Ihrer Weisung hervor. (Abg. Gudenus: Welche Weisung?) Die Geisteshaltung gegenüber der Pres­sefreiheit ist es, die Geisteshaltung ist es, die nicht stimmt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Stefan: Haltung ist gut!)

Das macht es so gefährlich, weil das Ihre implizite Haltung gegenüber der Presse­freiheit ist. Sie sind auf die Verfassung vereidigt und nicht auf Ihre Haltung! Diese haben Sie zu befolgen und nicht immer wieder weitere, darüber hinausgehende Schrit­te zu machen, um sich dann zu entschuldigen und sie zurückzunehmen, um dann wieder weitere Schritte machen zu können. Und wenn, dann waren es andere – das ist keine Entschuldigung! Es ist Ihre Haltung, die diese Republik vor ein Problem stellt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Haltung! – Abg. Stefan: Ich bin so froh, dass wir einen Minister haben, der eine Haltung hat!)

Kommen wir ein bisschen zum BVT. Dort ist es ja dasselbe: Sie reizen den Rechts­staat aus bis zum Gehtnichtmehr und geben dann irgendwelche Antworten, dass ande­re dafür verantwortlich sind. Sie wollten eine schwarze Seilschaft im Innenministerium mit der blauen Kavallerie aushebeln. Sie haben das gewollt, niemand anderer! Nie­mand anderer wollte diese schwarze Seilschaft beseitigen. Mich wundert es ja, dass ich Sobotka verteidigen muss, denn so schlimm war er auch nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist doch alles eine Haltung; und es kommt nicht von ungefähr, dass genau in Ihrem Ministerrat, im Ministerrat für Inneres auf europäischer Ebene ein rechter Recke die übrigen Minister vorführt – mit einer Aufnahme, mit einer Provokation eines ande­ren Ministers. Das ist eine Vorsitzführung, die eigentlich jämmerlich ist und auch eines


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