Abschließend, liebe SPÖ, liebe Opposition: Diese türkis-blaue Regierung vollzieht einen politischen Wertewandel in unserem Land, der auch in der Budget- und Finanzpolitik seinen Ausdruck findet. Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote ist etwas, das dabei ganz, ganz wichtig ist, das ganz, ganz oben auf der Agenda steht.
Wir wollen, dass die Menschen eigenverantwortlich sind, wieder mehr Eigenverantwortung erhalten. Wir wollen, dass die Menschen freier sind. Diese Politik – und das sage ich Ihnen hier als Freiheitlicher – ist auf Langfristigkeit ausgelegt, auch mit der klaren Ansage – das ist unser Ziel –: Wir sind gekommen, um zu bleiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.37
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Abgeordnete Brückl hat soeben behauptet, dass die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2000 die höchste gewesen wäre und diese von der SPÖ hinterlassen worden wäre.
Ich berichtige tatsächlich: Die Steuer- und Abgabenquote, die die SPÖ hinterlassen hat, war niedriger. 2001 – da war schon lange kein Roter mehr irgendwo in der Nähe der Regierungsbank – ist die Steuer- und Abgabenquote auf 45 Prozent gestiegen und hat den Wert von 2000 nicht einmal mehr annähernd erreicht.
Sie haben auch noch behauptet, dass sie unter Faymann im Jahr 2015 denselben Wert erreicht hätte. Da muss ich auch tatsächlich berichtigen: Da war über 1 Prozent Abstand. Den Rekord, für die höchste Steuer- und Abgabenquote, der bleibt Ihnen, als FPÖ – Grasser war damals FPÖ-Minister –, der ist in Wahrheit unerreichbar.
Das heißt, die Partei, die für hohe Steuern steht, ist die Freiheitliche Partei. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.38
Präsidentin Doris Bures: Ich habe mir, wie angekündigt, das Vorläufige Stenographische Protokoll kommen lassen, das mir nun vorliegt.
Ich habe als erste Wortmeldung die Aussage des Herrn Abgeordneten Karl Nehammer, der – gerichtet an Herrn Abgeordneten Dr. Pilz – gesagt hat: „Ich glaube, Sie denken keine Sekunde daran, dass die Opfer Ihrer sexuellen Übergriffe diese Parlamentsdebatte verfolgen, das sehen [...]“. – Das ist eindeutig eine Unterstellung einer strafrechtswidrigen Handlung, und daher erteile ich dafür einen Ordnungsruf.
Als Zweites habe ich das Protokoll über die Aussage des Herrn Abgeordneten Dr. Noll, gerichtet an den Herrn Innenminister, mit der Formulierung, „dass der kleinste Innenminister dieser Republik bisher den größten Schaden für diese Republik provoziert hat.“ – Das ist eine persönlich verunglimpfende Formulierung. Auch dafür erteile ich einen Ordnungsruf.
*****
Ich lade wirklich alle ein – jetzt haben wir wieder eine Debatte, in der sich auch alle Abgeordneten daran halten –, dass wir darauf achten, dass wir, bei allen unterschiedlichen Argumenten, politischen Zielsetzungen und Meinungen, die Würde des Hauses achten und einander auch respektieren.
Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite