Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 190

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18.40.29

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Antrag ist ein­mal grundsätzlich anzumerken, dass die einleitende Feststellung im Antrag, das Regie­rungsprogramm beschränke sich auf „Steuergeschenke für die Konzerne, Hoteliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer“ zulasten von Menschen mit niedrigen Ein­kommen, nicht nachvollziehbar und auch falsch ist. Die Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm insbesondere zu einer raschen Entlastung von der Lohn- und Einkommensteuer sowie zur Entlastung von Familien im Besonderen – nachzulesen im Regierungsprogramm auf Seite 125 folgende. Das heißt, die Antragsteller haben das Regierungsprogramm nicht wirklich ernsthaft gelesen.

Erste große Schritte wurden bereits mit dem Familienbonus Plus gesetzt; wir haben es schon gehört. Ebenfalls bereits umgesetzt wurde die Senkung der Arbeitslosenversi­cherungsbeiträge für niedrige Einkommen. Wenn Herr Klubobmann Rossmann meint, diese waren früher schon bis 1 381 Euro befreit: Ja, Sie haben recht, aber wir haben hier weitere Entlastungsschritte für Einkommen bis 1 948 Euro gesetzt, und das ist ei­ne Entlastung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das sind ja keine unte­ren Einkommen!)

Der nächste Schritt wird die Steuerentlastungsreform 2020 sein. Ziel dieser Steuerent­lastungsreform ist neben einer Steuerstrukturreform eben auch eine Senkung der Steu­er- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent durch eine Tarifreform, wodurch ins­besondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden. Eine Steu­erreform kann eben nur diejenigen entlasten, die vorher Einkommensteuer bezahlt ha­ben!

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Rossmann, immer behaupten, jeder bezahlt Umsatz­steuer: Ja, Sie haben recht, aber was ist die Konsequenz? Sollten wir die Umsatzsteu­er abschaffen? Sollten wir jedem Kind eine Steuergutschrift erteilen? – Sie wissen nicht, wie man eine Steuerreform gestaltet, weil Sie auch diejenigen von der Einkom­mensteuer entlasten wollen, die keine Einkommensteuer zahlen, und das ist schlicht­weg unmöglich, ohne unser Steuersystem zu ruinieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Weil immer die Transferleistungen angesprochen werden: Österreich ist im internatio­nalen Vergleich spitze bei den Sozialausgaben. Das zeigt auch, dass die Umverteilung in Österreich weitaus besser funktioniert als anderswo. Negativ ist aber, dass das mit einer Spitzensteuerleistung erkauft wird und auch die Leistungsbereitschaft senkt. Es ist wenig motivierend, die Höhe von Ersatzeinkommen nahezu gleich hoch zu belassen wie das auf dem Markt erzielbare Einkommen. Damit kommt es eben zu kostspieligen Verzerrungen der Anreizstrukturen.

Die Treffsicherheit der Sozialleistungen ist daher zu verbessern und zu erhöhen, und die Anstrengungen zur Eigenvorsorge müssen sich wieder lohnen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.44


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.


18.44.12

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsse­kretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hanger hat gesagt, es liegt an der Be­gründung, warum der Antrag abgelehnt wurde. – Dabei haben wir am 21.12., als Kolle­ge Krainer diesen Antrag eingebracht hat, gar nicht gewusst, dass Sie Maßnahmen setzen werden, die diesen Antrag auch wirklich begründen, aber wir haben es geahnt.

 


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