18.40
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Antrag ist einmal grundsätzlich anzumerken, dass die einleitende Feststellung im Antrag, das Regierungsprogramm beschränke sich auf „Steuergeschenke für die Konzerne, Hoteliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer“ zulasten von Menschen mit niedrigen Einkommen, nicht nachvollziehbar und auch falsch ist. Die Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm insbesondere zu einer raschen Entlastung von der Lohn- und Einkommensteuer sowie zur Entlastung von Familien im Besonderen – nachzulesen im Regierungsprogramm auf Seite 125 folgende. Das heißt, die Antragsteller haben das Regierungsprogramm nicht wirklich ernsthaft gelesen.
Erste große Schritte wurden bereits mit dem Familienbonus Plus gesetzt; wir haben es schon gehört. Ebenfalls bereits umgesetzt wurde die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen. Wenn Herr Klubobmann Rossmann meint, diese waren früher schon bis 1 381 Euro befreit: Ja, Sie haben recht, aber wir haben hier weitere Entlastungsschritte für Einkommen bis 1 948 Euro gesetzt, und das ist eine Entlastung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das sind ja keine unteren Einkommen!)
Der nächste Schritt wird die Steuerentlastungsreform 2020 sein. Ziel dieser Steuerentlastungsreform ist neben einer Steuerstrukturreform eben auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent durch eine Tarifreform, wodurch insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden. Eine Steuerreform kann eben nur diejenigen entlasten, die vorher Einkommensteuer bezahlt haben!
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Rossmann, immer behaupten, jeder bezahlt Umsatzsteuer: Ja, Sie haben recht, aber was ist die Konsequenz? Sollten wir die Umsatzsteuer abschaffen? Sollten wir jedem Kind eine Steuergutschrift erteilen? – Sie wissen nicht, wie man eine Steuerreform gestaltet, weil Sie auch diejenigen von der Einkommensteuer entlasten wollen, die keine Einkommensteuer zahlen, und das ist schlichtweg unmöglich, ohne unser Steuersystem zu ruinieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Weil immer die Transferleistungen angesprochen werden: Österreich ist im internationalen Vergleich spitze bei den Sozialausgaben. Das zeigt auch, dass die Umverteilung in Österreich weitaus besser funktioniert als anderswo. Negativ ist aber, dass das mit einer Spitzensteuerleistung erkauft wird und auch die Leistungsbereitschaft senkt. Es ist wenig motivierend, die Höhe von Ersatzeinkommen nahezu gleich hoch zu belassen wie das auf dem Markt erzielbare Einkommen. Damit kommt es eben zu kostspieligen Verzerrungen der Anreizstrukturen.
Die Treffsicherheit der Sozialleistungen ist daher zu verbessern und zu erhöhen, und die Anstrengungen zur Eigenvorsorge müssen sich wieder lohnen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.44
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hanger hat gesagt, es liegt an der Begründung, warum der Antrag abgelehnt wurde. – Dabei haben wir am 21.12., als Kollege Krainer diesen Antrag eingebracht hat, gar nicht gewusst, dass Sie Maßnahmen setzen werden, die diesen Antrag auch wirklich begründen, aber wir haben es geahnt.
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