Zum Beispiel: Abschaffung der Förderung von 20 000 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre; das ist abgeschafft worden. Oder: Auslaufenlassen und Abschaffen von Integrationsmaßnahmen, Integration vom ersten Tag an. Das haben wir noch gar nicht gewusst! Das haben Sie mit einem Rundrufbeschluss einfach abgeschafft. Also ist dieser Antrag schon laut Begründung zu Recht eingebracht worden.
Aus den Redebeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien habe ich überhaupt nicht verstanden, warum Sie gegen die Ökologisierung des Steuersystems sind. Warum sind Sie es? Warum sind Sie weiterhin für die ungleiche Verteilung von Vermögen? Und: Warum sind Sie gegen die Verteilung der Steuerleistung? – Verständlich ist es nicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Das ist ein wirklich sehr guter Antrag, und zu Ihrem Lieblingsprojekt, dem Reiche-Familien-Bonus, muss man wirklich schon auch Folgendes sagen: Es führt nicht nur dazu, dass Besserverdienerinnen und ‑verdiener einen Bonus bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dagegen habe ich nichts, glauben Sie mir, dagegen habe ich nichts.
Ich stelle mir aber immer wieder die Verkäuferin in der Bäckerei vor. (Abg. Haider: Jetzt haben Sie ein Herz für die Verkäuferin!) Der Besitzer der Bäckerei bekommt für zwei Kinder 3 000 Euro Bonus. (Abg. Haider: Jahrelang haben Sie sie vergessen!) Die Verkäuferin in der Bäckerei bekommt 500 Euro für zwei Kinder. Es sind zwei Kinder in der Familie der Verkäuferin und zwei Kinder in der Familie des Besitzers. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum sind die Kinder der Verkäuferin in der Bäckerei für Sie nicht gleichwertig mit jenen des Besitzers? (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, das sind 68 Cent pro Tag, die die Verkäuferin in der Bäckerei bekommt. Für uns ist es ganz wichtig, anzumerken, dass die Verteilung insbesondere für die Kinder wirklich sehr schmerzhaft ist. Dass Sie das so übers Herz bringen und sagen: Nein, es gibt keine Gleichheit, die Besitzer kriegen es voll ausgeschöpft, die, die am wenigsten verdienen, kriegen für ihre Kinder wirklich 68 Cent!, das finden wir auf keinen Fall in Ordnung.
Wir werden den Antrag adaptieren, weil wir schon wissen, was 2020 auf uns zukommt – der Herr Staatssekretär hat es angekündigt –, da erhoffe ich mir wirklich auch für die unteren Einkommen eine ordentliche Entlastung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich habe nicht viel Zeit: Wenn man über verteilungsgerechte Steuerpolitik sprechen will, dann ist das jetzt, glaube ich, auch ein relativ lockerer Anlass, es vielleicht wie ein Autoquartett zu spielen. Ich möchte Ihnen kurz die Steuereinnahmen von Juli 2017 bis Juli 2018 als Vergleich vorlesen, damit auch die Bürgerinnen und Bürger zu Hause vor den Bildschirmen wissen, worum es geht – quasi eine Zwischenbilanz –:
Lohnsteuer: 950 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,
Körperschaftsteuer: 462 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,
Kapitalertragsteuer: 268 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,
veranlagte Einkommensteuer: 265 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,
Stiftungseingangssteuer: 39,3 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,
Umsatzsteuer: 513 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,
Tabaksteuer: 25 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,
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