Biersteuer: 1,5 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,
Alkoholsteuer: 5,2 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,
Schaumweinsteuer: eine halbe Million mehr als letztes Jahr,
Energieabgabe: 30,2 Millionen Euro mehr als 2017,
Mineralölsteuer: 15,4 Millionen Euro mehr als 2017,
Kraftfahrzeugsteuer: 600 000 Euro mehr als letztes Jahr,
motorbezogene Versicherungssteuer: 11,9 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,
Versicherungssteuer: 29,5 Millionen Euro mehr,
Grunderwerbsteuer: 58 Millionen Euro mehr,
NoVA: 33 Millionen Euro mehr,
Altlastenbeitrag: 16,8 Millionen Euro mehr,
Glücksspielabgabe: 17 Millionen Euro mehr,
Kunstförderungsbeitrag: 900 000 Euro mehr und
897 Millionen Euro an Gebühren und Verwaltungsabgaben wurden auch schon eingehoben.
Das sind Rekordeinnahmen für den Staat. Und jetzt erzählen Sie mir, warum keine Lohnnebenkostensenkung und keine Abschaffung der kalten Progression möglich sind – das wollen wir jetzt wissen! (Beifall bei den NEOS.)
18.50
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zahlt in Österreich Steuern? – Es zahlen Steuern: Arbeiter, Angestellte und Beamte; die, die es sich auf dem Lohnzettel nicht selber richten können, und die zahlen 80 Prozent der gesamten Steuerlast. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Wenn wir das so sehen – und selbst Schellhorn hat es deutlich gemacht –: Die Steuern fließen derzeit sehr gut! 27 Milliarden Euro an Steuern kommen an Lohnsteuer herein. 29 Milliarden Euro kommen an Umsatzsteuer herein, die wieder jene zahlen, nämlich die Arbeiter, die Angestellten und vor allem die kleinen Beamten.
Da stellt sich die Frage: Wer zahlt in Österreich keine Steuern? – Keine Steuern zahlen Vermögende oder Erbende großer Erbschaften. Die zahlen in Österreich keine Steuern. (Ruf bei der FPÖ: Und das nach Jahrzehnten sozialistischer Bundeskanzler, gell!) Das hat mit Gerechtigkeit ganz wenig oder gar nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann gibt es einen Finanzminister, der bei der ersten Reise nach Brüssel nichts anderes zu tun hat, als jene zu entlasten, die sich international der Steuer entziehen, nämlich die sogenannten Steuermenschen, die in Steueroasen ihre Unternehmen haben (Abg. Haubner: Steuermenschen?), jene Menschen, die an dem nicht teilnehmen, was ein gesamter Staat auch braucht. Dort hat der Finanzminister den Beitrag geleistet, dass zum Beispiel Panama von der Liste der Steueroasen wegkommt. (Abg. Haubner: Steuermenschen sollen Steuern zahlen!)
Was heißt das: eine gerechte Steuerpolitik? – Gerechte Steuerpolitik heißt, Menschen Unterstützung zu geben, die sie ganz dringend brauchen. Kinder brauchen Unterstüt-
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