Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 193

zung. Wenn wir davon ausgehen, dass alle Kinder gleich viel wert sind, dann muss der Staat jedem Kind die gleiche Chance geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch dann, wenn wir wollen, dass Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, ent­sprechende Mittel zur Verfügung haben, müssen wir etwas tun. Daher haben wir immer gesagt, wir wollen Pflege- und Betreuungsleistungen auch über eine gerechte Steuer finanzieren, und die entsprechenden Vorschläge gemacht. Das ist gerechte Steuerpoli­tik!

Herr Abgeordneter Hanger! Wenn es nur um die ersten zwei Sätze geht, die in der Be­gründung falsch sind: Im Parlament ist es üblich, dass wir den Antrag beschließen. Wir können Folgendes tun: Wir streichen die ersten zwei Sätze der Begründung, und ihr beschließt den Antrag heute mit! – Ich fürchte nur, ihr werdet das nicht tun, weil ihr gegen eine gerechte Steuerpolitik auftretet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.

18.53.41

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auf den Populismus dieses Antrages will ich gar nicht weiter eingehen, bin aber persönlich schon ein bisschen betroffen, wenn da steht: „Steuergeschenke für die Konzerne, Ho­teliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer.“ – Da fühle ich mich zumindest als Hotelier und Wirt einigermaßen betroffen. Da sollte sich eigentlich auch Kollege Schell­horn betroffen fühlen, denn ich glaube auch, dass wir gerade in diesem Tourismusland viel leisten, unsere Kolleginnen und Kollegen wahnsinnig viel in ihren Betrieben drau­ßen leisten. Sie dann so zu denunzieren, das finde ich arg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie dann schreiben, zahlen sollen das die Notstandshilfeempfänger und die Be­zieher der Mindestsicherung, dann sage ich: Ja, wir haben ein Problem bei der Min­destsicherung! 308 000 Österreicher beziehen Mindestsicherung, davon 175 000 allein in Wien. Das heißt, jeder neunte Wiener bezieht Mindestsicherung!

Über den Nachlass bei der Arbeitslosenversicherung und auch den Familienbonus wur­de schon gesprochen. Ich verstehe aber etwas nicht: Wenn ich heute zwei Kinder ha­be und bis 3 000 Euro brutto verdiene, dann zahle ich keine Lohn- und Einkommen­steuer mehr; aber diejenigen, die 10 000 Euro brutto verdienen, zahlen immerhin noch 7 000 Euro!

Österreich verteilt in vielen Bereichen als Sozialstaat massiv um. Da gibt es diesen Gi­ni-Koeffizienten, da sind wir in der Umverteilung besser als die Deutschen. Allein die Tatsache, dass 98 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen vom KV betroffen oder erfasst sind, zeigt, dass sie vom Mindestlohn erfasst sind. Wir sind mit der Durch­dringung des KVs in Europa die Spitze und beim Mindestlohn mit 1 500 Euro nach Lu­xemburg die Nummer eins, bei der Altersversicherung – 13,7 Prozent vom BIP – an der fünften Stelle; und das geht so weiter.

Sie glauben ja unsere Zahlen doch nicht. Dann würde ich Ihnen empfehlen, Herr Krai­ner: Nehmen Sie den internationalen Gleichheitsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln! Dieser vergleicht Länder nach deren Bedarfschancen, Leistungsre­geln und Generationsgerechtigkeit, und hier liegt Österreich auf Platz fünf.

Österreich ist also eines der sozialsten Länder auf diesem Kontinent, auf dem so­zialsten Kontinent der Welt! Sie wissen, 7 Prozent der Europäer verdienen 50 Prozent aller Sozialleistungen und konsumieren diese auch. Ich glaube schon, wir sollten von der Ideologie zur Sachlichkeit kommen.

31 Prozent, also rund 110 Milliarden Euro, ist unsere Sozialquote. Auch beim Sozial­budget liegen wir an der Spitze. Wenn man die gestiegene Lebenserwartung an-