Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 194

schaut – seit 1980 ist sie um zwölf Jahre gestiegen –, dann gibt das, denke ich, auch Zeugnis davon, dass es uns Österreichern gut geht. Ich sehe auch ein, ein leistungsfä­higer Sozialstaat ist unbestritten ein wichtiger Standortvorteil, und deshalb glaube ich, dass wir hier gut auf dem Weg sind.

Schauen wir uns aber die Aufteilung des Bruttosozialprodukts Österreichs, also der Wirtschaftsleistung, an – 370 Milliarden Euro in diesem Jahr –: 170 Milliarden Euro an Löhnen zahlen Arbeitgeber oder liefern Arbeitgeber ab, sie verrechnen das, machen das gratis – Herr Stöger, das sollten Sie vielleicht auch einmal wertschätzen! –, zahlen weitere 43 Milliarden Euro an Arbeitgeberbeiträgen. Wenn Sie die 110 Milliarden Euro dazurechnen, bleiben gerade noch 55 Milliarden Euro für den Betrieb des Staates.

Österreich – Kollege Schellhorn hat recht – hat eine der höchsten Steuer- und Abga­benquoten weltweit – das bedauern wir; der Herr Staatssekretär hat ja bereits ange­führt, dass wir das ändern wollen –, wir haben aber auch eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in der Europäischen Union. Seien wir froh, dass wir derzeit gute Ein­nahmen haben! Damit können wir vielleicht die Schulden senken und späterhin auch eine Steuerreform machen.

Herr Krainer, Sie wollen ein Schlaraffenland. Ich glaube, wir wohnen in einem wunder­baren Schlaraffenland. Nur müssen wir daran denken, dass Österreich im globalen Kontext, in den globalen Herausforderungen der Märkte Bedingungen vorfindet, die uns auch in Konkurrenz mit viel günstigeren Kosten setzen, die andere Unternehmer rund um uns haben, bei viel schlechteren Bedingungen für Arbeitnehmer! Darauf müs­sen wir, glaube ich, schauen.

Wenn Sie auf das Eigentum losgehen, dann denke ich mir schon, dass Sie vergessen, dass in den letzten Jahrhunderten der Aufschwung Europas erst zustande gekommen ist, als es Menschen möglich war, Eigentum zu begründen. Hingegen sind all die sozia­listischen Experimente wie Gütergemeinschaften, Kommunen, Kolchosen stets ge­scheitert. Wo sozialistische Politik uns hinbringt, sehen wir derzeit in Venezuela! – Ei­nen schönen Abend! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.58

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.

18.58.36

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mein Vorredner hat behauptet, 75 000 Wiener würden Mindestsicherung beziehen, und das wären 9 Prozent der Einwohner. (Abg. Hörl: 175 000!) Das geht sich rein rechnerisch nicht aus, denn dann dürfte Wien ma­ximal 815 000 Einwohner haben.

Hören Sie einfach auf mit diesem Wienbashing! Hundert Jahre Sozialdemokratie in Wien führten dazu ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, das ist dann nicht mehr Teil der tatsäch­lichen Berichtigung. (Abg. Krainer: Ich habe dann noch ...!)

Haben Sie eine zweite? – Gut, dann eine weitere tatsächliche Berichtigung. – Bitte. (Abg. Gudenus: Die Genossen ziehen alle runter! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Ja, aber Wien hat halt nun einmal mehr als 815 000 Einwohner!

So, das Zweite ist: Er hat mit seinem Schlusssatz quasi gesagt, wozu Sozialismus führt, sehe man ja. – Ich sage nur: Hundert Jahre SPÖ in Wien in allen ...

18.59