Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Abgeordneter. Das war natürlich keine tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: 5 Minuten Redezeitabzug!)
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Werner Neubauer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Yılmaz hat ihre Rede im Wesentlichen dafür verwendet, einige Fragen an den anwesenden Herrn Staatssekretär zu richten. Ich möchte das beibehalten und einige Fragen an die Sozialdemokraten dieses Hauses stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, Sie haben einen Antrag zum Thema Verteilungsgerechtigkeit eingebracht – das ist ja recht und billig –, aber wenn man die letzten Jahre betrachtet und sieht, wie Sie regiert haben, fragt man sich, was Sie in dieser Regierung zum Thema Verteilungsgerechtigkeit eigentlich geleistet haben.
Dazu die erste Frage: Wie haben Sie eigentlich die Fragen, die zum Thema Einkommensschere zwischen Männern und Frauen aufgetaucht sind, beantwortet? – Sie haben diese Frage nicht beantwortet, Sie haben diesbezüglich nichts getan. Das heißt, die Frage, die wir schon lange für geklärt hätten erklären wollen, ist immer noch offen, weil Sie, Herr Stöger – und auch Ihr Vorgänger Herr Hundstorfer –, sie als Sozialminister eigentlich nicht angegangen sind.
Die Frage der Luxuspensionen ist auch ein Thema: Was haben Sie diesbezüglich gemacht? – Sie haben es halbherzig gelöst, aber Sie haben es letztendlich nicht im Sinne einer tatsächlichen Verteilungsgerechtigkeit gelöst.
Was haben Sie für die Mindestpensionisten gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Genossinnen und Genossen? – Sie haben für die Mindestpensionisten in den letzten zehn Jahren nichts getan. Es hat diese Bundesregierung und die Freiheitliche Partei dafür gebraucht, dass es eine Mindestpension geben wird – nämlich ab dem nächsten Jahr, in Höhe von 1 200 Euro und für Ehepaare in Höhe von 1 500 Euro. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist eine Verteilungsgerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir und die Bundesregierung sie uns vorstellen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
Ein anderes Beispiel ist das Thema Pflege. Was haben Sie uns im Bereich Pflege hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo war da Ihr Sinn für Verteilungsgerechtigkeit? – Beim Pflegepersonal fehlen uns 7 000 Menschen, die für die Pflege notwendig wären. Sie haben im Bereich Pflege in den letzten 15 Jahren das Pflegegeld nicht an den Index angepasst, sodass Sie den Menschen mehr als 30 Prozent vorenthalten haben. Ist das Ihr Verdienst im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit? Das frage ich Sie! Das kann ja wohl nicht wirklich Ihr Ernst sein! Wenn ich dann noch daran denke, was die Herren Kollegen Hundstorfer beziehungsweise Stöger angerichtet haben, indem man die Pflegestufeneintritte erschwert und den Schwierigkeitsgrad auch noch erhöht hat (Abg. Loacker: Bringen Sie einen Antrag ein!), dann, denke ich, ist die Rede von der sozialen Verteilungsgerechtigkeit im Bereich der Pflege nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)
Eine weitere Frage zum Thema der Familien – die Familien müssten Ihnen als Sozialdemokraten ja eigentlich ein Herzensanliegen gewesen sein –: Warum haben Sie Familien nicht ausreichend entlastet, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Es braucht wiederum diese Bundesregierung, um die Familien Österreichs anständig zu
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