Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 196

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entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir werden ab Jänner 2019 pro Kind jährlich für eine Entlastung im Ausmaß von 1 500 Euro sorgen. Ich bedanke mich dafür bei der Bundesregierung und der Sozialministerin. Das ist eine Verteilungspolitik, wie wir uns das im Sinne der Gerechtigkeit vorstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum haben Sie als Sozialdemokraten die Arbeitnehmer, die kleinen Arbeitnehmer, die Ihnen ja angeblich so ein Anliegen sind, nicht entsprechend entlastet? – Ich ver­stehe das nicht. Es braucht diese Bundesregierung, um eine Entlastung der Arbeitneh­mer, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die Senkung der Arbeitslo­senversicherungsbeiträge ab Jänner 2019 sicherzustellen, meine sehr geehrten Da­men und Herren. Das ist soziale Gerechtigkeit und Verteilung, wie wir und die neue Bundesregierung uns das vorstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Beispiele sollten nur zeigen, dass die Verteilungsgerechtigkeit, wie die SPÖ sich das vorstellt, nur inhaltslose Schlagworte sind. Tatsächliche, leistungsorientierte Vertei­lungsgerechtigkeit gibt es mit dieser Bundesregierung. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.04


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.


19.04.33

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es macht oft den Eindruck, als hätte sich die SPÖ Gleich­heit und Gerechtigkeit auf ihre roten Fahnen geheftet. Es ist allerdings eine oft sehr einseitige Definition von Gerechtigkeit.

Es werden dazu auch Geschichten erzählt, allerdings teilweise mit einer Wortwahl, die an das letzte Jahrhundert erinnert, wie wir in der Aktuellen Stunde schon gehört haben. Da war die Rede von Abwehrkampf, von Widerstand, von Verteilungskampf und von anderen Formen des Austragens von Interessengegensätzen. Da werden Bilder von Zuständen erzeugt, die das alles rechtfertigen sollen. Ich denke aber, das schießt weit über das Ziel hinaus. Das gefällt vielleicht SPÖ-Gewerkschaftern oder Jungsozialisten, es ist aber nicht das, was die Bevölkerung will und braucht, denn die Bevölkerung will arbeiten, will gutes Geld verdienen, will ein gutes Leben führen, will Anerkennung für ihre Leistungen und Unterstützung dann, wenn es einmal nicht so läuft. Genau das un­terstützt diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Antrag wird eine Geschichte erzählt. Da ist die Rede von Verteilungsgerech­tigkeit. Es wird das Bild gezeichnet, dass die Regierung die Reichen reicher machen möchte, und die SPÖ stilisiert sich als Robin Hood, der den Reichen nimmt und den Armen gibt. – Das stimmt aber nicht. Das eine stimmt nicht, und das andere löst die Probleme nicht; das ist, wenn überhaupt, maximal ein moderner Klassenkampf.

Unser Ziel muss es sein, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können, dass die Wirt­schaft gut läuft, dass die Menschen so viel verdienen können, dass sie sich ein gutes Leben leisten können, und dass jene, die das nicht können, unterstützt werden.

Es wurde bereits erwähnt – und ich möchte noch einmal darauf eingehen –, dass von dieser Regierung, von den Regierungsfraktionen, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag reduziert wurde. Personen mit einem Einkommen bis zu 1 948 Euro brutto zahlen ei­nen geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag, das hilft 620 000 Personen und bringt bis zu 310 Euro Entlastung im Jahr.

Für die Regierungsparteien gehören auch die Familien zu den Leistungsträgern, die wir mit dem Familienbonus entlasten wollen. Rund 950 000 Familien werden in Zukunft


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