Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 197

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profitieren, wenn sie ab 2019 einen Steuerbonus von bis zu 1 500 Euro pro Kind und Jahr bekommen. Das wirkt bereits ab einem Einkommen von 1 600 Euro brutto, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Allein in meinem Wahlkreis Niederösterreich Mitte werden mehr als 50 000 Kinder durch diese Maßnahme profitieren. Für Alleinerzieher oder Alleinverdiener wurde ein Kindermehrbetrag eingeführt, um auch diese Familien mit 250 Euro jährlich zu unter­stützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine objektive Methode, um die Einkom­mensverteilung zu messen, ist der Gini-Koeffizient. Bei einem Wert von 0 herrscht totale Gleichheit, bei 1 totale Ungleichheit. In Österreich liegt dieser Wert nach den Transferleistungen, also nach Förderungen, Unterstützungen, Mietbeihilfen und so wei­ter, bei 0,27, davor bei 0,48. Österreich hat dabei in Europa einen Platz unter den Top Ten, noch vor Staaten wie Deutschland oder Frankreich.

Wenn es um die Verteilung von Vermögen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sollten wir darüber reden, wie wir den Aufbau von Vermögen erleichtern können. Da sollten wir über geringere Steuern und geringere Sozialabgaben reden, da­mit auch das gelingen und man sich selbst ein Vermögen aufbauen kann, denn das schafft mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung für den Einzelnen. Die Regierung hat ei­ne solche Tarifänderung und Steuerreform bereits angekündigt. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.08


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Niss. – Bitte, Frau Abgeordnete.


19.08.35

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsident! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe kürzlich mit ei­nem Bekannten darüber diskutiert, was eigentlich die Daseinsberechtigung der Sozial­demokratie ist. Er meinte, es müsse jemanden geben, der dafür sorgt, dass denen ge­holfen wird, die unter die Räder kommen beziehungsweise die sich selbst nicht helfen können.

Dass diesen Leuten geholfen werden muss, ist keine Frage, das unterschreibe ich, das unterschreibt unser Bundeskanzler, das unterschreibt wahrscheinlich jeder draußen auf der Straße. Dass aber nur die Sozialisten diesen Menschen helfen, kann ich nur verneinen; und ich finde es ehrlich gesagt unerträglich, dass Sie in der Bevölkerung ständig diesen Eindruck erwecken möchten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist nämlich diese Regierung, die in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen ge­setzt hat, die genau diesen Menschen helfen sollen.

Ich denke an die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, der bis zu 310 Eu­ro mehr im Jahr bringt. Ich denke an den Familienbonus, der ab dem ersten Steuereu­ro wirkt und 1,6 Millionen Kindern zugutekommt. Ich denke an die überdurchschnittli­che Pensionserhöhung vor allem für die kleinen Einkommen, die rund der Hälfte der Pensionisten zugutekommt. – Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, was die Re­gierung für die Leute getan hat, vor allem, wenn man das damit vergleicht, was die Ge­nossen teilweise mit dem Steuergeld anrichten; ich denke nur an das Krankenhaus Nord. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe schon, Herr Krainer, dass die SPÖ Klientelpolitik machen muss, aber es wäre schon auch nett, wenn Sie die Wahrheit sagen, und die Wahrheit ist, dass Öster­reich im Gerechtigkeitsindex nach den skandinavischen Ländern ganz oben steht. Die Wahrheit ist nicht, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wer-


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