den, denn hinsichtlich der Einkommensverteilung sind wir in Europa, vor allem durch die vielen Transfers, die wir in Österreich haben, sehr weit vorne. Wir sind Transferweltmeister, und das wird auch noch ständig verbessert.
Herr Krainer, ich glaube, Sie verwechseln das Wort Gerechtigkeit sehr oft mit dem Wort Gleichheit. Gleichheit kann aber auch ungerecht sein, nämlich dann, wenn jenen, die hart dafür arbeiten, teilweise weniger Geld im Geldtascherl übrig bleibt als jenen, die nicht arbeiten (Beifall bei ÖVP und FPÖ), oder wenn denen, die Risiko und Schulden auf sich nehmen, nicht gegönnt wird, dass das auch Gewinn bringen kann.
Glauben Sie, Herr Krainer – Sie hören mir aber, glaube ich, nicht einmal zu –, es würde irgendjemand bei uns im Unternehmen anfangen, wir würden die besten Köpfe bekommen, wenn wir sie genau gleich behandeln wie jene, die nicht hinter dem Unternehmen stehen? Glauben Sie, es würde irgendjemanden geben, der sein Geld, seine Kreativität und seine Zeit dafür einsetzt, wenn er den ganzen Gewinn, sollte er einen erwirtschaften, abgeben muss? Leistung und Verantwortung müssen entlohnt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Da können Sie noch so viele Mythen von mangelnder Verteilungsgerechtigkeit singen, davon wird Österreich nicht wieder an die Spitze kommen.
Zum Schluss möchte ich aber noch eines sagen: Was wirklich nicht gerecht ist, ist, Schulden zu machen – nicht für Ihre Kinder, nicht für meine Kinder, für keine der nächsten Generationen. Der öffentliche Schuldenrucksack in Österreich beträgt 33 200 Euro pro Einwohner, und das ist mehr als das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Vollzeitbeschäftigten. Um diese Ungerechtigkeit abzubauen, brauchen wir eine nachhaltige Budgetpolitik. Diese Regierung hat sich zum ersten Mal seit 54 Jahren committet, keine Schulden zu machen. Das ist gerechte Budgetpolitik. Die Sozialdemokratie hat das kein einziges Mal geschafft, und ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
19.12
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 260 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Polizeiliche Großeinsätze – Reihe BUND 2018/20 (III-122/266 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen jetzt zum 8. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. (Der aufgerufene Abgeordnete zögert.) – Herr Abgeordneter Hörl? (Hierauf eilt Abg. Hörl im Laufschritt unter Anfeuerungsrufen und Beifall von Abgeordneten der ÖVP zum Rednerpult.) – Sehr schön!
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Im Rechnungshofbericht III-122 der Beilagen wurden die polizeilichen
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