Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 200

Ausschuss von der Frau Staatssekretärin schon gehört, dass dieses Manko bereits be­hoben worden ist. Gerade aber auch im weiteren Bereich, in dem ebenfalls keine per­sonenbezogene Ausrüstung vorhanden ist – das sind die sogenannten Hartplastikaus­rüstungen, die unterhalb der Schutzkleidung angezogen werden –, wäre es besser, das endlich einmal zu erledigen. Die Frau Staatssekretärin hat auch zugesagt, diesen Miss­stand im Innenministerium bis Ende 2018 endlich zu beheben, damit auch diese Schutzkleidung personenbezogen zugewiesen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch kurz einige Zahlen erwäh­nen: Von den 1 378 Großeinsätzen bezogen sich fast 1 000 Großereignisse auf Wien, und in Wien sehen wir auch, dass seit vielen Jahren ein Personalunterstand vorhanden ist.

Als Hauptkritik und Hauptgrund, warum dieser noch immer vorhanden ist, gilt die Per­sonalreduktion von minus 3 000 Polizisten in den Jahren von 2000 bis 2006. Insgesamt fehlen alleine in Wien immer noch 2 000 Polizisten und Polizistinnen. Das sind Ver­säumnisse der Vergangenheit, als wir nicht ausreichend Personal aufgenommen ha­ben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten nicht irgendwo Pferde kaufen und anderswo Geld ausgeben, sondern in Personal investieren, weil das besser wäre. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Zanger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.19.23

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, Kollege Plessl, das, was Sie glauben, das besser wäre, überlassen Sie bitte uns und unserem Herrn Innenminister. Er weiß wirk­lich genau, was im Sinne der Ordnung und Sicherheit in Österreich für die Polizei am besten ist. Da brauchen wir Sie momentan gerade nicht dazu – und ich werde dann auch noch ein Beispiel bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuerst aber zum Rechnungshofbericht: Frau Präsidentin, herzlichen Dank dafür! Es wurde schon sehr viel daraus ausgeführt.

Zu den gestiegenen Kosten – Kollege Hörl hat es ausgeführt, sie sind zwischen 2013 und 2016 von 13,8 auf 27 Millionen Euro gestiegen –: Es steht eigentlich ganz klar und deutlich auch im Rechnungshofbericht drinnen, dass Gründe dafür unter anderem auch die Migrationslage 2015/2016 sowie die gestiegene Terrorgefahr waren.

Jetzt mache ich einen Schwenk zurück auf heute Vormittag, als die Frau EU-Abgeord­nete der SPÖ Regner hier heraußen stand und die Puma-Übung, die an der steirischen Grenze stattgefunden hat, kritisierte, wozu sie so quasi lächerlich gesagt hat (Zwi­schenruf bei der SPÖ): Da hüpfen ein paar Hundert Polizisten vor nicht vorhandenen Migrationsströmen herum. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Frau Abgeordnete Regner soll bitte in Brüssel bleiben, in ihrem behüteten Ställchen da draußen. Sie hat keine Ah­nung von der Realität, sie hat keine Ahnung, was sich damals in der Steiermark abge­spielt hat. Wir wären froh gewesen, hätte es zum damaligen Zeitpunkt schon eine Ein­heit gegeben, die davor geübt hätte, wie man solche Ströme abhält. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frau Staatssekretärin hat uns auch bekannt gegeben, dass von den insgesamt 27 Empfehlungen, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, 26 bereits umgesetzt oder teilweise umgesetzt wurden. (Abg. Wittmann: Und was kostet die Hochzeit?) Das ist also eine hervorragende Quote, da kann man sehr zufrieden sein. Man sieht, dass das ein gut geführtes Ministerium ist.