man von euch gar nichts mehr. Na gratuliere! (Abg. Lausch: 13 bis 16!) – Ja, bitte, ihr stellt den Innenminister, ihr habt alles, und dann sagt ihr den Polizistinnen und Polizisten: Wir haben vorgesorgt, in den nächsten Jahren nehmen wir 2 500 PolizistInnen auf! – Ich möchte nur daran erinnern: Unter der schwarz-blauen Regierung sind 4 800 abmontiert worden, Planstellen gestrichen worden, und die sind seither nie wieder aufgestockt worden. Das haben wir alles vergessen! Ja, das haben wir alles vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: 13 Polizeidienststellen habt ihr gestrichen!) – Dann sagt ihr noch: alles vorgesorgt!
Dann kommt der Innenminister und sagt: Na ja, vielleicht haben wir die Stichschutzwesten bis Ende 2019 organisiert, zumindest in den Großstädten. Und ihr stellt euch hierher und sagt, es ist alles organisiert. Wir sind weit weg von Schutzmaßnahmen für unsere Polizistinnen und Polizisten, die diese letztendlich verdient haben. Da bitte ich wirklich das ganze Parlament, kräftig anzupacken und jene Polizistinnen und Polizisten so auszustatten, wie mittlerweile auch jeder Arbeiter in einer Fabrik ausgestattet wird, nämlich mit Schutzausrüstung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Ihr habt versagt, wir wissen das! Ihr hättet das machen können! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)
19.36
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Rechnungshofpräsidentin Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Debatte zeigt mir, dass das Thema des Rechnungshofberichtes ein wichtiges Thema ist, dass es unterschiedliche Positionen gibt, wir aber wissen, dass auch Empfehlungen, die der Rechnungshof in diesem Bericht ausgesprochen hat, wirklich aufzugreifen sind und man noch etwas tun muss. Das richte ich auch an den Abgeordneten Hörl: Es soll nicht alles so bleiben, wie es ist, sondern wichtig ist, dass gewisse Empfehlungen, die wir hier ausgesprochen haben, dann tatsächlich auch in Angriff genommen werden.
Ein Punkt betrifft das Veranstaltungsthema: Wir haben gesagt, dass die Veranstaltungsgesetze in den Ländern sehr unterschiedlich sind, insbesondere hinsichtlich der Klassifikation, was man unter einer Großveranstaltung versteht und welche sicherheits- und rettungstechnischen Konzepte dafür vorgelegt werden müssen. Tirol hat das ja aufgrund seiner Erfahrungen mit den Großveranstaltungen schon gemacht, aber in anderen Ländern ist es sehr unterschiedlich. Dadurch gibt es auch für die Polizei unterschiedliche Voraussetzungen bei der Vorbereitung dieser polizeilichen Großeinsätze, unterschiedliche Anmeldefristen et cetera. Ich denke, das ist ein Thema, das man durchaus aufgreifen könnte und bei dem man etwas regeln kann. Ich glaube, dass man dort, auch wenn die Länder zuständig sind, dennoch Einwirkungsmöglichkeiten und Koordinierungsmöglichkeiten findet, um eine einheitliche Basis herzustellen.
Zweitens haben wir gesagt, dass es sich bei Polizeieinsätzen zur Sicherung von Veranstaltungen und Versammlungen natürlich um eine Kernaufgabe der Polizei handelt. Wir haben auch angesprochen, inwiefern es da eine entsprechende Entwicklung gegeben hat. Wir haben als Entwicklung einen starken Belastungsanstieg und natürlich unterschiedliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen festgestellt; diese haben wir auch im Rechnungshofbericht angesprochen. Dementsprechend sind auch die Kosten gestiegen.
Was die Veranstaltungen betrifft, haben wir auch ausgesprochen, dass die Berechnung und die Erfassung der polizeilichen Kosten von Großeinsätzen natürlich kontinuierlich erfolgen sollte. Wir wissen, wie hoch die Kosten einer Einsatzstunde für einen Polizis-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite