ten sind, und dazu kommen noch Sachaufwendungen, das heißt, man kann das berechnen. Eine weitere Voraussetzung ist natürlich die Planbarkeit dieser Veranstaltungen, sodass man mehr im Regeldienst und weniger im Überstundenbereich macht.
Das alles sind die Punkte, zu denen man sich Maßnahmen überlegen könnte. Natürlich kommt auch die Schutzausrüstung hinzu. Das sind Feststellungen, die wir im Rechnungshofbericht getroffen haben. Ich würde Sie ersuchen, die Empfehlungen auch entsprechend umzusetzen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
19.39
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-122 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundespräsidentenwahl 2016 (Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs) – Reihe BUND 2018/43 (III-179/267 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 hat es Pannen gegeben, speziell im Zusammenhang mit den mangelhaften Wahlkarten, aber auch bei der Wahlabwicklung. Die Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016 ist uns wohl allen noch gut in Erinnerung. Nicht umsonst wurde Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung zum Wort des Jahres 2016 erklärt.
Der Rechnungshof hat sich dankenswerterweise – ich darf mich bedanken, Frau Präsident – sehr zeitnah und intensiv mit diesen Problemen auseinandergesetzt, speziell was die Wahlkarten betrifft. Die Prüfung ist von April bis Juli 2017 erfolgt und wurde mit dem Innenministerium abgewickelt.
Vier Bereiche wurden im Speziellen geprüft und unter die Lupe genommen: erstens die Aufgabenerfüllung des Ministeriums hinsichtlich der Beschaffung und Bereitstellung der Wahldrucksorten, zweitens die Unterstützung der Wahlbehörden bei der Durchführung der Wahl, drittens das Krisenmanagement nach Bekanntwerden von mangelhaften Wahlkarten sowie viertens die Vorbereitungen zur Einführung eines Zentralen Wählerregisters.
Insgesamt stellte der Rechnungshof dem Innenministerium kein schlechtes Zeugnis aus, jedoch hat er eindringlich auf die Notwendigkeit eines Qualitätsmanagements und einer Qualitätssicherung hingewiesen. Es hat ja bereits im Jahre 2010 Probleme mit Wahlkuverts gegeben, damals waren auch bei der Verklebung einige Dinge mangel-
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