Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 222

Fraktionen gesagt wurde: Da besteht der Verdacht eines politischen Zusammen­hangs – und das ist ja auch klar. Entweder es steht nicht im Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit, dann kommt die Tatbestandsmäßigkeit dieser Amtsdelikte gar nicht infrage; oder es steht in einem politischen Zusammenhang, dann sollten wir auch nicht ausliefern.

Ich bitte das Hohe Haus, wirklich zu bedenken, was da gemacht wird, zumal in Folge­fällen immer wieder darauf verwiesen werden wird, dass das Hohe Haus seine stän­dige Praxis der Auslieferung mit dieser Entscheidung ändert – und das nächste Mal ist es so ein Zettel, da steht nur mehr drauf: Wir wollen jemanden, gebt ihn uns! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Engelberg.)

20.41

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Fürlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.41.19

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Präsidium! Lieber Alfred Noll, ich teile deine Ausführungen zu Punkt 1 und zu einem guten Teil zu Punkt 3.

Um es aber auch für die Öffentlichkeit einmal klar darzulegen: Jeder von uns weiß, Kira Grünberg hatte 2015 einen furchtbaren Trainingsunfall und ist seitdem querschnittge­lähmt. Damals, meine Damen und Herren, sind die Politik, die Sporthilfe und Teile der Bevölkerung zusammengelaufen, um zu helfen. Das war eine große Schockwelle, es gab große mediale Berichte über das Schicksal der Kira Grünberg. Alle sind zusam­mengelaufen, um zu helfen, und ein Teil dieser Hilfe war, dass ein Sponsor, Private, die bei einem Charitylauf mitgelaufen sind, und der Vater gemeinsam dafür gesorgt ha­ben, dass ein Auto, das damals, 2015, symbolisch übergeben worden ist, gegeben wird, damit sich Kira Grünberg weiter fortbewegen kann.

An dieser Stelle muss ich schon festhalten, meine Damen und Herren, wenn diese Hil­fe, diese Solidarität der Gesellschaft, der Politik, des Sponsors und der Privaten in den Rang der Strafbarkeit gehoben werden soll, dann lässt mich das einigermaßen ratlos zurück. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Noll.)

Da spielt es meiner Meinung nach – im Übrigen auch rechtlich – keinerlei Rolle, dass dieses Auto 2017, irgendwann einmal, nach kompliziertesten Umbauten, übergeben worden ist.

Ich will mich nicht über die mangelnde Empathiefähigkeit oder sonstige Charakter­schwächen des Anzeigers unterhalten. Wir müssen auch eins klar sagen – du hast die Politik insgesamt angesprochen –: Wir sind hier herinnen ja immer wahnsinnig stolz darauf, dass wir Whistleblower-Boxen und was weiß ich was alles gefunden haben, dass jeder jeden irgendwie, wenn es geht, möglichst anonym, nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen bleiben!, anpatzen kann. Ob diese Systeme so toll sind, darüber kann man nachdenken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Was mich aber ratlos zurücklässt, und da treffe ich mich mit dir, Alfred Noll, ist, dass eine Strafverfolgungsbehörde, von der ich ausgehe, dass sie die rechtlichen Rahmen­bedingungen und den besonderen Teil des Strafrechts auch gelegentlich studiert hat, da irgendetwas Strafbares finden kann. Es beißt sich ja die Katze doch einigermaßen in den Schweif: 2015 war sie nicht Abgeordnete und hat das Auto bekommen. Dass die Übergabe hier noch irgendeine rechtliche Relevanz haben soll, die zu einer Strafbarkeit führt, ist aus meiner Sicht vollkommen ausgeschlossen.

Ich glaube auch, dass wir gut daran tun, einmal zu betonen, dass es gut ist, dass wir Persönlichkeiten dieser Größe und mit dieser Kopfstärke wie Kira Grünberg überhaupt für die Politik gewinnen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)