Ich glaube, das sollten wir alle beherzigen, denn Kira Grünberg war eine große Sportlerin, und sie musste nach diesem Unfall eine noch viel, viel größere Leistung erbringen, als sie dies vor dem Unfall getan hat, und erbringt sie jeden Tag. Ich glaube, ich kann das für unseren Klub sagen: Wir sind stolz auf Kira und froh, dass wir sie dabeihaben, und wir werden auch jetzt an ihrer Seite stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Der Grund dafür, dass wir heute trotzdem, entgegen deiner Empfehlung, Alfred, sagen, wir werden mit der Feststellung, dass diese Gabe eines Autos durch einen Sponsor im Jahr 2015 nichts, aber auch gar nichts mit Politik zu tun hat, den Weg frei machen, ist, dass auch im Sinne von Kira Grünberg diese unsäglichen Vorwürfe endgültig geklärt werden sollen. Damit geben wir dem Herrn Staatsanwalt oder der Frau Staatsanwältin auch schon eine Handreichung mit, denn wenn wir in diesem Haus feststellen, dass das mit Politik nichts zu tun hat, dann kann wohl auch der Tatbestand – Stichwort Amtsträger – nicht erfüllt sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.45
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bringen wir die Dinge doch auf den Boden dessen zurück, worüber der Immunitätsausschuss zu befinden hat: Der Immunitätsausschuss hat nicht darüber zu befinden, ob das Delikt verwirklicht wurde, ob dann eine allfällige Strafbarkeit – und in welchem Ausmaß – vorliegt oder nicht, sondern der Immunitätsausschuss hat darüber zu befinden, ob es einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gibt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Da das inkriminierte Verhalten, wenn man so will, 2015 gesetzt wurde – was aus meiner Sicht absolut unstrittig ist – und Frau Kollegin Grünberg erst 2017 hier ins Haus eingezogen ist, liegt der Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit aus unserer Sicht nicht vor, und daher werden wir der Auslieferung zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)
20.46
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Herr Abgeordneter, bitte schön.
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Es ist, wie mein Vorredner schon treffend ausgeführt hat, nicht unsere Aufgabe, über Frau Grünberg oder die Staatsanwaltschaft zu richten.
Herr Kollege Noll, Sie haben recht und Sie haben treffend festgestellt, dass es bei diesem Vorwurf eben auch eine innere Tatseite gibt; aber ohne die Verfolgungsermächtigung, die der Immunitätsausschuss und das Hohe Haus hier heute geben, kann nicht einmal eine Beschuldigteneinvernahme gemacht werden, und deswegen kann überhaupt nicht über die innere Tatseite gesprochen werden. Da finde ich eher, dass die Staatsanwaltschaft schon gut gehandelt hat.
Unsere Aufgabe ist es, den Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit festzustellen. Die Übergabe für dieses Auto wurde im Jahr 2015 entschieden, und auch wenn es erst jetzt übergeben worden ist, war 2015 noch nicht absehbar – außer viel-
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