Aktuell ist ja die 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Begutachtung. Über 30 Stellungnahmen sind im Parlament eingelangt, in denen größtenteils die geplanten Änderungen der StVO begrüßt werden, besonders die Verbesserungen in der Kindermobilität. Einige der EinsenderInnen inklusive der Radlobby Österreich sprechen sich dafür aus, das Altgesetz – die besagte diskriminierende 10-km/h-Regelung vor ampelfreien Radfahrerüberfahrten – zu überarbeiten. (Abg. Haubner: Schneller fahren!)
Ich zitiere Roland Romano, Sprecher der Radlobby Österreich: Zeitgemäße Verkehrsregeln sollen logisch und nachvollziehbar sein. Die derzeitige Vorschrift von 10 km/h vor ampelfreien Radfahrerüberfahrten ist ein Sonderfall in Europa und widerspricht den sonstigen Verkehrsregeln der StVO. – Zitatende. (Abg. Haubner: Schneller oder langsamer?)
Ein weiterer Betroffener möchte hier gerne auch zu Wort kommen: Karl Neumayr, Krankenpfleger aus Eisenstadt (Abg. Belakowitsch: Ja, ich habe es schon gesagt! Der Krankenpfleger!), fühlt sich gefrotzelt, weil er meint, dass das derzeitige Gesetz gegen eine nachhaltige Verbesserung im Straßenverkehr spreche. Er denkt, dass hier Klientelpolitik betrieben wird. – Zitatende.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Stefan Waschmann, Unternehmensberater aus Wien und ehemaliger Referent der Grünen:
Wer einen 5 km langen Fahrtweg hat und an 10 Radfahrerüberfahrten jeweils für 50 m auf 10 km/h abbremsen muss, verlängert seine Fahrtdauer um 90 Sekunden gegenüber einer Kreuzungsgeschwindigkeit von 20 km/h. Die längere der 140 km/h Teststrecken auf Autobahnen bringt eine Zeitersparnis von 88 Sekunden für die betroffenen AutofahrerInnen. Wie wäre es mal mit einer Teststrecke für angepasste Geschwindigkeit an Radfahrerüberfahrten? Wir Radler würden uns sogar aus dem Fenster lehnen und versprechen, dass sich weder Abgas- noch Lärmniveau entlang der Radfahrerüberfahrten-Teststrecke erhöhen wird. – Zitatende. (Abg. Hafenecker: Auf der A 2?) Es liegen keine weiteren BürgerInnenwortmeldungen vor. (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!)
Nicht unerwähnt lassen möchte ich noch, dass sich beim Europäischen Radgipfel, der gerade in Salzburg beendet wurde, etliche VerkehrsexpertInnen in Österreich für die Streichung dieser problematischen Regelung und ein österreichisches Radverkehrsbudget ausgesprochen haben.
Was sagen nun die Radfahrerinnen und Radfahrer Ihrer Parteien, Ihrer Fraktionen? Liebe ÖVP! Zur Umsetzung der Klimastrategie brauchen Sie die Radfahrer. Liebe FPÖ! Helfen Sie doch dem kleinen Mann! Autos dürfen schneller über die Straßen brettern, geben Sie auch Radfahrerinnen und Radfahrer angemessene Gesetze! Liebe SPÖ! Durch den Klimawandel steigen nicht nur die Extremwetterereignisse und die Hitzeepisoden, sondern auch die Gesundheitsrisiken vor allem für ältere Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit einem geringen Einkommen. Liebe Liste Pilz! Helfen Sie den Radfahrern, können Sie weiterhin glaubhaft Ökothemen vertreten. Liebe NEOS! Es gibt auch pinke Fahrräder.
Ich bitte Sie, dieses Anliegen der Radlerinnen und Radler hier in Österreich ernst zu nehmen und meinen Antrag zu unterstützen. (Abg. Belakowitsch: Radfahrer ...!)
21.29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Bißmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
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