und Wähler zu hören, ihre Anliegen ernst zu nehmen wie im Petitionsausschuss, die Möglichkeiten zu verbessern, gehört zu werden, teilzunehmen und endlich wieder seriöse und produktive Politik in diesem Land zu machen. (Abg. Hafenecker: Habt ihr das vorher nicht gemacht?)
Um das zu erleichtern, unterstütze ich selbstverständlich mit meiner Stimme und mit bestem Gewissen den Initiativantrag zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes meines Kollegen Michael Bernhard, sobald er zur Abstimmung kommt. – Vielen Dank für deine Initiative, Michael. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
21.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich darf den Antrag 325/A dem Geschäftsordnungsausschuss zuweisen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (333/A)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält die Antragstellerin Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte sehr.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Aller guten Dinge sind zwei, zum Schluss noch einmal.
Die Regierung will den Radverkehranteil bis 2025 verdoppeln. Das begrüßen wir sehr. (Abg. Hafenecker: Wer ist „wir“? Majestätsplural! – Abg. Belakowitsch: Wer ist „wir“? – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Meine Wenigkeit, alle Menschen, mit denen ich so auf der Straße spreche, Radfahrerinnen, Radfahrer, Verkehrsteilnehmerinnen, Verkehrsteilnehmer, mein Team, meine Freunde, meine Familie, viele Menschen. – Wir finden die Verdoppelung des Radverkehranteils bis 2025 richtig gut. Richtig gut! (Beifall des Abg. Bernhard.) Aber es gibt eine Regelung in der StVO, die unlogisch und nicht sinnvoll ist. Diese wollen wir ändern. Und diese „wir“, von denen ich gerade gesprochen habe, finden das auch.
Es gibt einen Initiativantrag, der diese sinnlose Regelung ändern möchte. Um dies zu veranschaulichen, haben wir im Juli einen Flashmob organisiert, an dem über 120 RadlerInnen teilgenommen haben. (Abg. Hafenecker: Nicht schlecht!) Ich sage jetzt, wer „wir“ ist: eine zivilgesellschaftliche Initiative, die durch meine ehemaligen Kolleginnen des Parlamentsklubs der Liste Pilz, die Radlobby Österreich und mein Team unterstützt wurde. (Abg. Hafenecker: Super!) Ich hoffe sehr, dass wir auch zukünftig noch solche gemeinsamen Aktionen starten können.
Das Ergebnis dieses Flashmobs war ein totales Chaos: 120 RadlerInnen haben sich an das Gesetz gehalten und haben sich vorschriftsmäßig mit 10 km/h an eine Radfahrerüberfahrt angenähert. Das Chaos entstand eben nicht, weil Gesetze gebrochen wurden, sondern weil sich die Radfahrer an die Gesetze gehalten haben. (Abg. Hafenecker: Das ist schmerzbefreit!) Wenn ein Mensch ein Gesetz befolgt, behindert er den Verkehr. Das ist ein inhärenter Widerspruch! Das kann nicht im Sinne einer modernen Straßenverkehrsordnung sein. (Abg. Belakowitsch: Wenn ich bei der roten Ampel stehenbleibe ...!)
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