Bürger richten, die sich ehrenamtlich und engagiert in Bürgerräten, in Demokratiewerkstätten, in kommunalen Planungsworkshops und Bürgerforen einbringen, und dafür ganz, ganz herzlich Danke sagen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion im Geschäftsordnungsausschuss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
21.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste und vorläufig letzte Rednerin dazu gelangt Frau Abgeordnete Bißmann zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie! Unsere Aufgabe hier ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu vertreten. Aber wie soll das gehen, wenn diese Regierung Möglichkeiten der Mitsprache, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit bekämpft? Beispiele dafür haben wir in den letzten Wochen genug erlebt; ich muss mir hier wohl nicht die Mühe machen, sämtliche Einzelfälle noch einmal zu rezitieren. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Im aktuellsten Fall hat wohl unser geschätzter Herr Innenminister ein massives Problem mit der Pressefreiheit. (Abg. Hafenecker: Bitte zur Sache!) Darf das Volk nichts mehr sagen, nichts mehr hören, nicht mehr Zugang zu objektiver Berichterstattung haben? (Abg. Haubner: Geschäftsordnungsgesetz!) Darf es denn überhaupt noch mitreden, wenn es nicht gerade Wahlen gibt? – Meiner Meinung nach darf das Volk eindeutig zu wenig.
Werte Vertreter der Regierungsfraktionen! Ich bin der Meinung, Sie sollten sich daran erinnern, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht. Gerade deshalb ist die Reform des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, wie vom Kollegen Michael Bernhard vorgeschlagen, längst überfällig. Wie er auch schon erwähnt hat: Das Petitionsrecht ist verstaubt, es stammt aus der Kaiserzeit.
Kann es wirklich sein, dass die Einreichung von Petitionen oder Bürgerinitiativen über eine Internetplattform ein Reformvorschlag ist, im Jahr 2018? Lassen Sie uns das bitte schnell ändern, bevor es zu peinlich wird!
Auch das Rederecht im Parlament ab 5 000 Unterschriften für eine Petition ist doch das Mindeste, was wir engagierten BürgerInnen anbieten können. Wäre dieser Reformvorschlag schon umgesetzt, hätten sich die Initiatoren der Petition Don’t Smoke der Österreichischen Krebshilfe mit ihren 468 000 Unterschriften schon fast hundertmal das Rederecht im Ausschuss erworben. Vielen Dank an die Österreichische Krebshilfe für ihr demokratiepolitisch und gesundheitspolitisch wichtiges Engagement!
Genau das, nämlich die Möglichkeit, den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes eine Stimme zu geben, ist eine der vielen Möglichkeiten, die ich als freie Abgeordnete noch habe. Ich kann es mir leisten, ohne Parteilinie, ohne Klubzwang vielen ungehörten Stimmen in diesem Land Gehör zu verschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass Sie die Verfassung respektieren und davon absehen, die Rechte der freien Abgeordneten zukünftig zu beschneiden. Wertschätzen wir die Vielfalt in unserem Parlament, mit freien und klubzugehörigen Abgeordneten, so, wie wir die Vielfalt in Gesellschaft und Natur wertschätzen sollten! Lassen Sie uns in sachpolitischen Fragen parteiübergreifend kooperieren! Evolution ist nämlich nicht Konkurrenz, Evolution basiert auf Kooperation.
Wir müssen aufhören, uns weiter vom Schatten des Rechtspopulismus spalten zu lassen und anfangen, wieder miteinander zu sprechen, die Stimmen unserer Wählerinnen
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