Ebenso begrüßen können wir, dass es generell für Bürgerinitiativen und Petitionen im demokratischen Österreich natürlich einen leichteren Zugang geben muss, dass sie aber auch abgearbeitet werden müssen. Das wird, glaube ich, die Schlüsselposition sein, die wir dann selbstverständlich im Ausschuss diskutieren werden. Die Einladung gilt allen Fraktionen, wirklich ernsthaft teilzunehmen.
Ich gebe dem Kollegen Bernhard durchaus recht: Es ist höchst an der Zeit, wirklich die moderne Form für Bürgerinitiativen und Petitionen einzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wassermann. – Bitte.
Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Sehr geehrte Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinungen einholen und Bürger aktivieren, Konflikte bearbeiten und Standpunkte integrieren, das ist das vorrangigste Ziel einer Bürgerbeteiligung. Mit den Menschen in Kontakt zu treten, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen, dafür ist die Politik da. Die Freiheitlichen stehen seit jeher für eine bürgerfreundliche Politik. Unser Regierungsprogramm sieht den Ausbau der direkten Demokratie auch vor; insbesondere auch mit der Einführung der Volksinitiative.
Zum Antrag der Kollegen betreffend die Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes darf ich festhalten, dass jede Verbesserung zum Austausch zwischen dem Nationalrat und den Bürgern absolut begrüßenswert ist. Aus diesem Grund ist der Novellierungsvorschlag für mehr Bürgerbeteiligung per se ein fruchtbarer Vorschlag, der ja bereits in Arbeit ist; siehe Regierungsprogramm und Arbeitsgruppe Geschäftsordnung.
In Ihrem Antrag gibt es jedoch noch etliche Fragen, die für mich offengeblieben sind. Es muss gewährleistet werden, dass nach allen technischen Möglichkeiten die digitale parlamentarische Verfahrensweise der Bürgermitsprache via Onlinepetition, wie es in Ihrem Antrag steht, missbrauchssicher geregelt wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang vor einer Euphorie warnen, denn der Missbrauch im Internet kann gerade in diesem sensiblen Bereich auch gefährliche Auswirkungen haben. Wir haben ja heute schon von der Bundespräsidentenwahl gehört – nicht einmal die war sicher in ihrer Umsetzung.
Aber ich möchte noch einmal zu einem konkreteren Beispiel kommen; es geht um die Bürgerbeteiligung, die ja auch die Freiheitlichen in Kärnten leben. Die Freiheitlichen in Kärnten haben eine Onlinepetition gegen den Missbrauch des Wörthersee Stadions eingebracht. Die Bürger können mitentscheiden, ob dieses umstrittene Kunstprojekt, einen Wald im Stadion zu pflanzen, auch wirklich umgesetzt werden soll oder nicht. Ja, Sie haben schon richtig gehört, die SPÖ möchte in Kärnten gerne Bäume in einem Fußballstadion pflanzen, sie möchte gerne aus einem Fußballstadion einen Wald machen. (Abg. Haider: Da wundert mich gar nichts mehr! Da wundert einen gar nichts!) Allein das gibt ja schon viel zu denken, und wir möchten auch die Bürger einladen, ihre Stimme dazu abzugeben.
Ein weiterer Punkt ist auch, dass wir Freiheitlichen mittels Onlinepetitionen und vielen, vielen Bürgerunterschriften die Verstärkung der Polizeipräsenz am Klagenfurter Hauptbahnhof gefordert haben. Ich darf unserem Innenminister Herbert Kickl noch einmal herzlich Danke sagen, der sehr unbürokratisch und rasch gehandelt hat, damit wir am Hauptbahnhof eine polizeiliche Verstärkung bekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Jede Bürgerbeteiligung setzt Interesse, Motivation und Engagement voraus. Ich möchte meine abschließenden Worte aber vor allem an die engagierten Bürgerinnen und
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