Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2019 (III-203 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-198 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich teile mit, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
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Ich darf noch bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 von 11 bis 13 Uhr und anschließend von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Weiters weise ich darauf hin, dass während der heutigen Nationalratssitzung ein Fotograf im Auftrag der Parlamentsdirektion zu Dokumentationszwecken fotografieren wird.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der Liste Pilz hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klima schützen – jetzt!“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 11 Uhr erfolgen.
Ich darf die Sitzung bis dahin unterbrechen.
(Die Sitzung wird um 8.06 Uhr unterbrochen und um 11.03 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
Ich begrüße die erschienenen Gäste auf der Galerie und die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause vor den Fernsehgeräten auf das Allerherzlichste.
der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klima schützen – jetzt!“ (404/A)(E)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 404/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
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