Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 31

Begründung

Immer lauter und häufiger werden die Warnrufe von St. Gallen bis Shanghai. So gut wie alle Fachleute der ganzen Welt haben eine einzige Botschaft: An der Klima- und Umweltpolitik muss sich Gravierendes ändern – und zwar jetzt!

Jeder Tag, an dem konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz mit Lippenbekenntnissen und Plattitüden, aber ohne Handlungen auf die lange Bank geschoben oder schlimmer noch, durch populistische, klimaschädigende Initiativen sabotiert werden, ist nicht bloß ein verschwendeter Tag. Die Konsequenz, mit der die österreichische Regierung ihre politische und somit auch moralische Verantwortung im Kampf gegen die Erderhitzung ignoriert, geht über grobe Fahrlässigkeit hinaus. Es muss ihr und insbesondere der „Nachhaltigkeitsministerin“ Elisabeth Köstinger Vorsatz und aktive Behinderung des Kampfes gegen die Klimakrise zugunsten kurzsichtiger Wirtschafts- und Konzerninter­essen vorgeworfen werden.

Die Experten warnen – Pariser Klimaziele sind überholt

Der am 9. Oktober 2018 präsentierte Weltklimabericht des IPCC (Weltklimarat) spricht eine deutliche Sprache¹ . Die Erderhitzung geschieht schneller als ursprünglich ge­dacht, und es bleiben uns nur noch rund ein Dutzend Jahre, um die Klimakrise abzu­wenden. Selbst die in den Pariser Klimazielen ursprünglich angestrebte Maximalerwär­mung von unter 2 Celsius reicht nicht aus, um Katastrophen zu verhindern. Hitze, Dür­re, Überschwemmungen, Nahrungs- und Trinkwasserknappheit sind die Folgen. In wei­terer Konsequenz wird das zu sozialen Spannungen, neuen – noch nie dagewesenen – Flüchtlingsbewegungen und Kriegen führen. Das klare Ziel kann nur und muss daher eine maximale Erderwärmung von 1,5 sein.

Der IPCC ist mit seinen Warnungen nicht allein. Auch UN-Generalsekretär António Guterres stellte vor kurzem wieder klar²: Wenn wir bis 2020 nicht unseren Kurs ändern, riskieren wir, den Punkt zu verpassen, an dem wir eine sich verselbstständigende Kli­makrise noch verhindern können. Zudem erklärte er die Klimaerhitzung zur größten Herausforderung unserer Zeit. Dem stimmt auch Ministerin Köstinger grundsätzlich zu.

Guterres fordert von einer vernunftorientierten Politik im Kampf gegen die Klimaer­hitzung aber vor allem zentrale Maßnahmen:

1. die umweltschädlichen Subventionen streichen,

2. die CO2-Bepreisung an die wahren Kosten der erzeugten Emissionen anpassen und

3. den Umstieg auf saubere Energie fördern.

Die Wirtschaft wäre laut Guterres bereit, diesen neuen Weg zu gehen. Es liege aber an der Unentschlossenheit der Politik, die, statt vernünftig in die Zukunft zu führen, die Märkte verunsichert. Es sei zudem ein Irrglaube, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine wirtschaftliche Belastung darstelle. Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt nichts zu tun, ist mit Abstand die teuerste Variante für alle – für die Wirtschaft und vor allem für die Haushalte. Damit wird die Klimafrage zur Verteilungsfrage.

Die Zeichen der Zeit hat offensichtlich auch das Wirtschaftsnobelpreis-Komitee er­kannt. Es ist kein Zufall, dass mit William D. Nordhaus dieses Jahr ausgerechnet ein Klimaökonom zu den Preisträgern zählt. Nordhaus erhielt die Auszeichnung für „die In­tegration des Klimawandels in langfristige makroökonomische Analysen“³. Die Regie­rungsvertreter indes haben es bisher nicht geschafft, die Klimaerhitzung in ihre Denk- und Handlungsmuster zu integrieren. Als konkrete Maßnahme zog Nordhaus in seinen Forschungen den logischen Schluss: Es braucht eine CO2-Steuer, um die Kosten von Emissionen sichtbar zu machen.

Schluss mit dem Verharmlosen und Nichtstun!