politische Konsequenzen haben wird. Daher ist die Klimakrise auch eine eminente verteilungspolitische Frage. Daher leitet sich daraus ab: Jetzt ist zu handeln!
Eine kluge Entscheidung hat im Übrigen aber auch das Nobelpreiskomitee in Schweden getroffen. Es hat nämlich erstmals einen Klimaökonomen mit dem Wirtschaftsnobelpreis bedacht, William Nordhaus, der zu Recht Vater der Klimaökonomie genannt werden kann, weil er den Klimawandel in makroökonomische Analysen integriert hat. Er war einer, der schon vor vielen Jahren, ich würde sagen Jahrzehnten, eine CO2-Besteuerung als Mittel gegen die Klimakrise gefordert hat.
Aber bei den Regierungsvertreterinnen und -vertretern und auch bei Ihnen, Frau Ministerin, ist dieses Denk- und Handlungsmuster noch nicht angekommen. Vor diesem Hintergrund stellen sich zwei Fragen. Frage eins: Reichen die bisherigen Ziele und Kompromisse auf europäischer Ebene aus? Frage zwei: Reicht Ihre im Frühjahr präsentierte integrierte Klima- und Energiestrategie als Antwort auf das, was der Weltklimarat betont, aus? – Die Antwort auf beide Fragen ist ein klares Nein.
Die EU-Vorgaben reichen nicht einmal aus, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. – Erstes Argument. Und die österreichischen Ziele liegen ja noch unter diesen europäischen Zielen. Also Österreich liegt da noch einmal drunter.
Diese Klima- und Energiestrategie, auf die Sie so stolz sind, Frau Ministerin, ist überholt. Das geht aus dem Report des Weltklimarates ganz klar hervor. Der Klimaforscher Georg Kaser hat dies vor Kurzem im „Morgenjournal“ auch bestätigt. Das heißt, Ihr mantraartig vorgetragener Verweis auf die Klima- und Energiestrategie geht ins Leere. Diese Strategie war von Anfang an ein Rohrkrepierer und enthielt keine Maßnahmen; Ziele ja, aber keine Maßnahmen. Frau Ministerin, Sie verwechseln permanent Ziele mit Maßnahmen. Das ist fatal. Leider.
Es gibt auch keine Zeitpläne darin, es gibt keine Maßnahmen und es gibt daher auch keine budgetären Mittel. Das brauchen wir aber, um gegen diese Klimakrise anzukämpfen.
Mit dieser Haltung, die Sie auch in der „Pressestunde“ eingenommen haben, Frau Ministerin, setzen Sie die Tradition des Verharmlosens und des Nichtstuns Ihrer AmtsvorgängerInnen fort. Wenn wir einen Blick auf die letzten 20 Jahre werfen, so stellen wir fest, dass alle Umweltministerinnen und -minister aus den Reihen der ÖVP gekommen sind, beginnend 1987 mit Marilies Flemming, endend nun mit Ihnen, Frau Ministerin.
Werfen wir jetzt einen Blick auf das, was einige von diesen Ministern gemacht haben! Drastisches Versagen bei der Erreichung der Kyotoziele, die ja bekanntlich vorgesehen haben, die CO2-Emissionen um 13 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Unter Bartenstein, Pröll und Molterer sind die CO2-Emissionen nicht gesunken, sie sind gestiegen! Das zeigt also, dass schon die erste Klimastrategie nichts wert gewesen ist, und das zeigt auch den Wert einer Klimastrategie, wenn sie aus der Feder der ÖVP stammt.
Gehen wir weiter zu Ex-Minister Berlakovich, er sitzt ja heute unter uns. Er hat einmal gesagt, beim Klimaschutz gurken wir ganz hinten herum, und er hat sich darauf ausgeredet, dass das eine Querschnittmaterie sei. – Das ist ein wenig billig, Herr Berlakovich.
Ihr Amtsvorgänger hat uns versprochen, eine ökologische Steuerreform zu machen. 2015 hat er das angekündigt, bis heute warten wir vergeblich darauf.
Dieses verantwortungslose Verhalten, Frau Ministerin, setzt sich weiter fort. Was wir in der Klimapolitik beobachten können, ist – es tut mir leid, dass ich das sagen muss – strukturierte Verantwortungslosigkeit. Sie, Frau Ministerin, sind eine Meisterin von Lippenbekenntnissen, Sie formulieren gerne abstrakte Ziele, aber wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, dann sind Sie mucksmäuschenstill oder Sie setzen symbol-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite