Wir haben diese integrierte Klima- und Energiestrategie, die es zum ersten Mal in dieser Form in Österreich gibt, bereits Ende Mai dieses Jahres beschlossen. Das war eines der ersten Projekte, die diese Regierung in Angriff genommen hat. Allein das zeigt schon, welchen Stellenwert wir dem Klimaschutz geben. Wir haben dabei auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzt, unter anderem auch mit einer wissenschaftlich begleiteten Enquete hier in diesem Haus.
Mit der Strategie haben wir die Eckpfeiler des Klimaschutzes eingeschlagen. Ziel ist es, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um rund 36 Prozent zu senken. Die #mission 2030 wird nun Schritt für Schritt umgesetzt.
Sie, Herr Abgeordneter Rossmann, haben behauptet, in der Strategie fehlen Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten: Ich würde Ihnen sehr empfehlen, das beschlossene Exemplar noch einmal genau durchzulesen. Genau das waren nämlich die Anregungen im öffentlichen Beteiligungsprozess, und das haben wir gemacht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Noch etwas ist uns gelungen: Nicht nur ich als Umwelt-/Nachhaltigkeitsministerin habe an dieser Klima- und Energiestrategie gearbeitet, sondern wir haben ressortübergreifend daran gearbeitet, und mein wichtigster Partner war in diesem Zusammenhang Verkehrsminister Hofer.
Wir haben uns auf zwölf Leuchtturmprojekte verständigt, beginnend bei E-Mobilität über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, über Gebäudesanierung und erneuerbare Wärme bis hin zu Biogas und Wasserstoff aus erneuerbarer Energie und anderen Technologieinnovationen.
Bis Ende des Jahres erstellen wir gemeinsam mit den Bundesländern – auch das ist ein sehr wichtiger Punkt – den Entwurf eines nationalen Energie- und Klimaplans. Gemeinsam legen wir fest, wie unsere europäischen Energie- und Klimaziele erreicht werden.
Wir haben in den Bereichen Raumwärme und Mobilität als den größten Handlungsfeldern klare Zielvorgaben definiert. Dort haben wir den größten CO2-Einsparungsbedarf, im Bereich des Verkehrs beispielsweise 7 Millionen Tonnen und im Gebäudebereich 3 Millionen Tonnen CO2.
Eine der ersten Maßnahmen – weil Sie davon gesprochen haben, dass es keine Maßnahmen gäbe; wir haben das auch bereits umgesetzt – ist, dass wir die neue Förderaktion Raus aus Öl aufgesetzt haben. Diese haben wir auch vorgezogen; geplant war das Jahr 2019, aber es wurde bereits vor dem Sommer damit gestartet. Das ist eine sehr konkrete Aktion, bei der jeder, der seinen Ölkessel gegen ein erneuerbares Heizsystem tauscht, vom Bund einen Bonus von 5 000 Euro bekommt. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesförderungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es war noch nie so attraktiv, aus Ölheizungen auszusteigen. Wir haben in Österreich noch rund 700 000 Ölheizungen, von denen viele sehr alt sind. Da wollen wir raus aus dem Öl und erneuerbaren Energieträgern den Vorrang geben.
Eines ist auch wichtig: Große Unternehmen erkennen die politischen Signale. Die OMV hat bekannt gegeben, dass sogar sie als größter Ölkonzern des Landes aus der Förderung von Ölheizungen aussteigen wird. Wir läuten damit das Ende des fossilen Zeitalters ein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Betreffend den Bereich der Mobilität ist es uns gelungen, ein wichtiges Paket für Anreize zum Ausbau der sauberen Mobilität auf den Weg zu bringen. Unter anderem werden wir den sogenannten Lufthunderter für saubere Autos aufheben. Dazu kommt, dass wir die Nutzung von Busspuren durch E-Fahrzeuge ermöglichen werden und ihnen so einen Vorteil verschaffen werden.
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