Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 41

Schweden hat 1990 eine CO₂-Steuer eingeführt. Schweden und Österreich wachsen etwa gleich stark seit 1990, einmal ein bisschen stärker, einmal etwas weniger stark. Was wir aber sehen können, ist, dass in Schweden die CO₂-Emissionen deutlich nach unten gehen, während sie im Trend in Österreich nach oben gehen. – Solche Modelle sollten Sie studieren, Frau Ministerin! Da können Sie lernen, da können Sie vor allem eines lernen: Klimaschutz ist kein Wirtschaftshemmnis.

Natürlich reicht eine ökosoziale Steuerreform nicht aus, das ist klar. Sie ist nicht das Allheilmittel, aber eine zentrale Waffe im Kampf gegen die Klimakrise. Auf nationaler Ebene gibt es durchaus mehr Spielräume: Erhöhung der Förderung für den Ausstieg aus Gas und Öl, einen Schub bei der thermischen Sanierung von Wohnungen – da ha­ben wir viel aufzuholen –, Energieeffizienzpotenziale heben, Verbesserung des öffentli­chen Personennahverkehrs und des öffentlichen Verkehrsnetzes, einheitliche Tarifmo­delle für den öffentlichen Verkehr; und auf EU-Ebene: Stärkung der Eigenmittel für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021. Das heißt auch auf EU-Ebene: Einhebung von CO₂-Steuern und Flugticketabgaben, Besteuerung von Kerosin – das sind typische Steuern, die eigentlich auf europäischer Ebene Platz greifen müssten, aber solange es sie nicht gibt, so lange müssen sie auf nationaler Ebene eingehoben werden. Wir brau­chen leistungsstarke Bahnnetze, aber auch eine Neuausrichtung der Handelspolitik, die den Menschen in Afrika nicht die Lebensgrundlagen nimmt.

Österreich – das ist mein Befund – ist, was den Klimaschutz und die Klimapolitik an­langt, ein Schandfleck.

Frau Ministerin, Sie haben im Zusammenhang mit dem Ratsvorsitz und nach dem Sachstandsbericht, der hier vorliegt – er enthält ja auch jede Menge an Empfehlun­gen –, die Möglichkeit, Österreich zum Klimavorzeigeland zu machen, Sie haben aber auch noch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes die Möglichkeit, Europa zur Vorzeigere­gion, sagen wir einmal, in dieser Hinsicht zu machen.

Ich fordere Sie daher auf: Machen Sie Österreich zum Klimavorzeigeland! Nutzen Sie den EU-Ratsvorsitz für eine europäische Wende in der Klimaschutzpolitik! Die Zeit drängt. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Köstinger. – Bitte.

11.24.42

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Ge­schätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. Das wissen wir nicht erst seit dem IPCC-Re­port, dem Sonderreport, der vor wenigen Tagen erschienen ist, aber die Ergebnisse sind trotzdem alarmierend.

Die letzten 20 Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Messreihen im Jahr 1850. Die derzeitige CO₂-Konzentration in der Atmosphäre ist die höchste in drei Millionen Jah­ren. Und können wir die Erderhitzung nicht stoppen, dann hat das gravierende Aus­wirkungen für uns alle, egal, ob es die Ausweitung von Hitzeperioden, die schweren Niederschläge oder eben auch eine massive Trockenheit sind, all das wird zunehmen. Wir haben das speziell auch in diesem Sommer in Österreich bereits zu spüren be­kommen.

Gerade deshalb ist globales Handeln dringend notwendig, und vor allem wir, Öster­reich, müssen da vorangehen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir, die Bundesre­gierung, als einen unserer großen ersten Schritte im Jänner 2018 den Beschluss der österreichischen Klima- und Energiestrategie, die #mission 2030, auf den Weg ge­bracht haben.