Klimaschutz. Und das sind nicht nur Menschen, die Plakate hochhalten, sondern das sind Menschen, die Tag für Tag für ein besseres Klima in Österreich arbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Man bekommt nach Ihren Ausführungen fast den Eindruck, dass die Bundesministerin für den Klimawandel verantwortlich ist. Ich glaube, das ist sie nicht.
Gerade im heurigen Jahr muss jedem klar sein, dass der Klimawandel stattfindet und weite Teile der Bevölkerung massiv von seinen Auswirkungen betroffen sind. Nun gilt es einerseits, Anpassungen vonseiten der Politik vorzunehmen, um eine gewisse Abfederung zu erreichen, und andererseits, die Dekarbonisierung als Hauptziel festzulegen, eine Maßnahme, mit der wir gegen die globale Klimaerwärmung ankämpfen können. Und genau das ist das Ziel der Bundesregierung: die Dekarbonisierung bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts erreicht zu haben, und dieses Ziel haben wir uns in der Klima- und Energiestrategie #mission 2030 gesetzt.
Auch wenn manche Fossile aus einer fossilen Zeit das nicht wahrhaben möchten (Heiterkeit der Abg. Winzig), sage ich Ihnen: Wenn Sie die #mission 2030 kritisieren, sprechen Sie mit dieser Kritik leider auch den zahlreichen Organisationen und Experten, die mitgewirkt haben, die Kompetenz ab.
In einem globalen Umfeld, in dem sich ganze Volkswirtschaften wie beispielsweise die USA oder auch China von internationalen Klimazielen verabschieden, hat Bundesministerin Köstinger einen Verhandlungserfolg erzielt, nämlich EU-weit eine Reduktion von minus 35 Prozent beim CO2 festzuschreiben. Es zählt nicht das, was ich gerne hätte, sondern das, was man letztendlich zustande und nach Hause bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich finde, es ist ein sehr armseliger Versuch der restgrünen Fraktion, nachdem Sie die kompetente Kollegin Bißmann hinausgemobbt haben, sich hier mit grünen Themen ein neues Profil verpassen zu wollen. Sie machen das leider in Ihrer eigenen Art, die so ausschaut, dass Sie Aktivismus nicht für etwas einsetzen, sondern gegen etwas.
Sie haben es angesprochen, eine ganze Reihe von ÖVP-Ministern und -Ministerinnen war in der Vergangenheit für die Umwelt zuständig – wie auch heute eine ÖVP-Ministerin. Gott sei Dank, kann ich nur sagen, denn eines hat unsere Politik immer geprägt: die ökosoziale Marktwirtschaft, die Verbindung von Wirtschaft, Ökologie und Sozialem, um ein tragfähiges Netz in der Gesellschaft zu entwickeln.
Wo waren und wo sind Sie bei den Themen der Zukunft, wo stehen Sie da? Wenn man Umweltschutz und Klimaschutz will, muss man, wenn man A sagt, auch B sagen. Beispiel Wasserkraft: Wo waren Sie beim Murkraftwerk? Wo waren und wo sind Sie, wenn wir die erneuerbare Energie ausbauen wollen? – Es gibt unzählige Beispiele von Windparks, die die Landesregierungen umsetzen wollen und bei denen es eine Blockade gibt, ebenso beim Leitungsbau et cetera, all dem, was für eine Energiewende notwendig ist. Oder ich erinnere auch an die Errichtung des Bioethanolwerks in Pischelsdorf, wo Erdöl durch organische Masse substituiert wird. Das sind alles Themen, die durch ÖVP-Umweltminister und -ministerinnen umgesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie haben in Ihrem Antrag ein Beispiel, das zeigt, wie Sie denken und wie Sie arbeiten: Sie fordern eine „Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik mit dem Ziel, klimaschädliche Bodennutzungsformen“ zu unterbinden. – Wissen Sie, was die schädlichste Bodennutzungsform ist? – Die ineffiziente! Und gerade da stehen Sie auf der Seite jener, die den Bauern permanent ihre Werkzeuge aus der Hand nehmen möchten.
Eines dieser Werkzeuge – und das möchte ich wirklich exemplarisch darstellen, damit Sie das auch nachvollziehen können – ist der Pflanzenschutz, der uns in den letzten
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