Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 50

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

nicht 100 Jahre, die wir hier vor uns haben, ganz im Gegenteil, Umwelt- und Klimafra­gen sind schon heute, im Hier und Jetzt, unser Thema, für jeden Einzelnen in unserer Bevölkerung und für jeden Einzelnen auch spürbar, nicht zuletzt in diesem Sommer. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass es immer mehr Regionen weltweit, aber auch in Österreich gibt, die seit Jahren keinen Tropfen Regen mehr gesehen haben, dass Überschwemmungen, Stürme und Naturkatastrophen mit immer höherer Häufigkeit vorkommen. Es gibt im­mer mehr Menschen, deren Existenzen von anhaltender Dürre bedroht sind, deren Existenzen durch Überschwemmungen und dergleichen zerstört werden.

Es ist kein Thema, das örtlich weit weg ist, sondern eines, das uns hier in Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher direkt betrifft.

Es hat direkte Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung, und auch das
ist wissenschaftlich belegt, denn wir wissen, dass allein im letzten Jahr mehr als 8 000 Menschen in Österreich aufgrund von Feinstaub, aufgrund von Stickoxiden, auf­grund von Ozon vorzeitig verstorben sind – 8 000 Menschen.

Für die Steiermark, konkret für Graz, wurde das auch belegt. Da wissen wir, dass für die Grazerinnen und Grazer ein Jahr an Lebenserwartung verloren geht, alleine auf­grund der hohen Feinstaubbelastung in dieser Stadt. Wir wissen, und das ist auch be­rechnet und erwiesen, dass alleine im letzten Sommer – und wir können uns alle sehr gut daran erinnern fast 600 Hitzetote in Österreich zu verzeichnen waren. Das sind zum Teil mehr Menschen, als in den letzten Jahren im Straßenverkehr verstorben sind.

Diese Fakten, wissenschaftlich belegte Tatsachen, können uns nicht einfach egal sein und können schon gar nicht der Politik und der Regierung egal sein, davor dürfen wir sicher nicht die Augen verschließen und müssen Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie man mit Maßnahmen wie zum Beispiel mit Kür­zungen des Umweltbudgets oder mit Tempo 140 auf Autobahnen diesem Problem wirklich verantwortungsbewusst Herr werden kann.

Schauen wir uns einmal an, wer denn die Menschen sind – nicht nur in Österreich, sondern weltweit –, die von diesen Umweltbelastungen am meisten betroffen sind, von Feinstaub und Hitze! Es sind Menschen, die täglich körperlich stark anstrengende Be­rufe ausüben, es sind Menschen, die in ihrer Arbeit einer hohen Hitze ausgesetzt sind, es sind Menschen, die letztlich auch in Lokalen arbeiten müssen, in denen weiterhin – leider, seit Mai dieses Jahres – den ganzen Tag geraucht werden darf.

Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich hier mit einem gewissen Ap­pell an Sie alle enden. Es gibt zweifelsohne Themen, die von uns hier im Haus und da­rüber hinaus zu Recht kontroversiell behandelt werden. Wir kommen aus verschiede­nen Parteien, wir kommen aus verschiedenen ideologischen Bereichen, wir haben un­terschiedliche Sichtweisen, und das macht unsere Demokratie aus, dass wir genau hier in diesem Haus den Raum, den Platz und die Zeit haben, diese Sichtweisen zu diskutieren.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt auch Themen, die in diesem Haus eine breite Allianz haben sollten, über Parteigrenzen hinweg, über Ideologien hinweg, im In­teresse der österreichischen Bevölkerung, und da gilt es die ideologischen Scheuklap­pen endlich abzulegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Zu diesen Themen, zu denen wir hier ohne Ideologie in einer breiten Allianz für die Menschen arbeiten sollten, gehört eindeutig die Klima- und Umweltpolitik, gehört die Gesundheitspolitik und allen voran natürlich das Thema des NichtraucherInnenschut­zes. Ich erwähne das deshalb, weil wir in der heutigen Sitzung auch einen Initiativan-


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite