Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 51

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

trag für eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie einbringen werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Rossmann und Zadić.)

Ich darf Sie daher abschließend noch einmal bitten: Legen wir bei diesen Themen, bei denen es Allianzen geben muss (Zwischenruf des Abg. Hafenecker– im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher –, die Parteipolitik und die Ideologie beiseite, für eine richtige Zukunft unserer Kinder, damit wir hier gemeinsam für das Richtige arbei­ten! Da geht es nicht um Schwarz, Blau, Türkis, Pink, Rot, da geht es nur um die Men­schen dieses Landes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

12.03


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.


12.03.59

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Herr Rossmann, wissen Sie, wo aktuell die größte Klimakrise stattfin­det? – In Ihren eigenen Reihen. Sie haben die größte Klimakrise in Ihren eigenen Rei­hen.

Das merkt man bei Ihrem Listenführer, das merkt man bei der Namensgebung dieser Liste, in der er – insgesamt in der Wahrnehmung – sehr schmerzbefreit vorgeht, denn – und ich begründe es gleich, warum – die einzige Dame, die sich in Ihren Reihen mit Klimapolitik und Energie ausgekannt hat, war Frau Bißmann, und die haben Sie raus­gemobbt. – Das sind die Tatsachen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt: Wir hätten diese Thematik auch in den nächsten beiden Plenarta­gen debattieren können. Es ist natürlich Ihr politisches Recht, sich hierherzustellen oder auch diesen Antrag einzubringen, das ist durchaus legitim. Nur: Wissen Sie, wie viele CO2-Tonnen wir heute aufgrund dieser Anreise hierher alle verbraucht haben? – Es sind insgesamt 21 Tonnen CO2, die heute für diese Anreise der Abgeordneten ver­braucht wurden. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Auch das wäre eine klimapolitische Maßnahme in diesem Sinne. (Oh-Ruf bei der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Ich kann auch vieles, was Abgeordneter Noll hier vom Rednerpult aus gesagt hat, un­terstreichen. Das ist legitim, er hat auch gute Ansätze in diesem Bereich gehabt.

Zur Bundesregierung, auch zur Kooperation zwischen den Ministern – es wurde schon vom Kollegen Schmuckenschlager angesprochen –, Minister Hofer und Ministerin Kös­tinger: Da gibt es eine sehr, sehr gute Kooperation, einen Austausch untereinander, und man merkt, dass in diesem Bereich das Klima sehr, sehr wohltuend und auch im Sinne der Bürger und der Bevölkerung ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese integrierte Klima- und Energiestrategie, die vonseiten dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, beinhaltet zahlreiche Maßnahmen. Für alle, die diese zahlreichen Maßnahmen nicht verinnerlicht haben, werde ich sie noch einmal in Erin­nerung rufen: eine effiziente Güterverkehrslogistik, die Stärkung des Schienenver­kehrs, eine E-Mobilitäts-Offensive, thermische Gebäudesanierung, erneuerbare Wär­me, 100 000-Dächer-Photovoltaik- und Kleinspeicher-Programm, Green Finance, An­reize für Investitionen und auch die Kommunikation im Bildungsbereich, wobei in die­sem Bereich definitiv auch Maßnahmen getroffen wurden, um die Bevölkerung zu sen­sibilisieren.

Auch noch ein spannender Punkt, in Richtung SPÖ – die Frau Klubobfrau ist leider schon gegangen (Abg. Leichtfried: Wer ist schon gegangen?), aber der Umweltspre­cher sitzt ja noch da –: Es kommt ja auch ein Entschließungsantrag aus Ihren Reihen, und das finde ich schon sehr, sehr befremdlich.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite