Auf der einen Seite bezeichnen Sie die Regierungsparteien als Leugner und Realitätsverweigerer, Relativierer im Klima- und Umweltbereich. Also ich bitte schon, liebe Kollegen von der SPÖ, versuchen Sie, sich aus Ihrer Krise herauszumanövrieren, oder stellen Sie sich auf die Seite, bewegen Sie sich wieder auf den Boden der Realität! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung mit Engagement und mit Anreiz und auch mit entsprechendem Willen diese Klima- und Umweltpolitik, die wir in den letzten Monaten auch gebracht haben, macht. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Herr Kollege Feichtinger, lesen Sie bitte die Begründung ganz oben (ein Schriftstück in die Höhe haltend und auf eine Textstelle weisend), dann wüssten Sie, was Sie aus Ihrem eigenen Antrag auch unterfertigt haben! (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das ist eine Relativierungsrede!)
Ich verstehe Ihre Aufregung, aber Sie werden dann durchaus die Gelegenheit haben, sich hierherzustellen und Ihre Themen zum Besten zu geben. (Abg. Leichtfried: Also wenn der Feichtinger aufgeregt ist ...!)
Nichtsdestotrotz, wir haben insgesamt eine sehr, sehr gute Umweltministerin mit einer Strategie in Verbindung mit Verkehrsminister Hofer, womit wir in den ersten zehn Monaten ja sehr, sehr viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Das ist ein sehr positiver Beitrag (Zwischenruf des Abg. Loacker) sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft, und wir leben diesen Grundsatz (Zwischenruf des Abg. Plessl): Nicht ein Entweder-oder, Wirtschaft oder Umwelt, sondern ein Sowohl-als-auch, das hat beides bei uns Platz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger. Sie ist das erste Mal am Pult. – Herzlich willkommen!
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rauch, ich habe kurz eine Umfrage bei uns im Klub gemacht: Es ist einer mit der U-Bahn gekommen, ansonsten alle zu Fuß und mit dem Rad – also unsere CO2-Bilanz ist in Ordnung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich soll Ihnen auch ausrichten, dass unsere Abgeordneten unter der Woche in Wien weilen, weil sie arbeiten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Das ist ein sehr liberaler Zugang! – Abg. Hafenecker: Der war genauso lustig wie beim Vorgänger!) – Geht es? Haben wir es dann, darf ich? (Abg. Hafenecker: Nur wenn Sie es kurz machen! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke sehr.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, die Rednerin gerade bei der ersten Rede nicht zu stören. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Es ist richtig, es ist meine zweite erste Rede, die ich in diesem Haus halten darf, und ich freue mich wirklich sehr. (Abg. Hafenecker: Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht darf ich jetzt einmal sprechen, ohne dass Sie mich gleich bei der ersten Rede unterbrechen! Sie werden noch genug Gelegenheiten haben, das schwöre ich Ihnen.
Also: Das ist meine zweite erste Rede, und es ist mir wirklich eine Freude und es ist mir auch eine Ehre, wieder hier zu sein. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da hat sich ein bisschen etwas verändert, glaube ich, oder vielleicht doch nicht.
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