Jedenfalls möchte ich kurz an eine andere Rede anschließen, die ich hier gehalten habe, nämlich an meine letzte Rede damals, als ich 2015 vom Hohen Haus in den Wiener Gemeinderat gewechselt bin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Da habe ich von dieser Stelle hier eine Bitte und einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen gerichtet, nämlich dass man die Rolle des Parlaments ernst nehmen möge, dass man es ernst nehmen möge, von einem reinen Redeparlament vielleicht dorthin zu kommen, dass es ein Arbeitsparlament wird. Und ich muss Ihnen schon eines sagen: In den vergangenen Monaten habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass die Rolle des Parlaments in Österreich stärker geworden wäre, dass wir wirklich in Richtung eines Arbeitsparlaments gegangen wären. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich habe immer gesagt, dass ich meine Rolle in der Opposition und unsere Rolle als NEOS in der Opposition mit meinem Verständnis von konstruktiver Härte ausfüllen werde. Konstruktiv immer dann, wenn es darum geht, Reformen voranzutreiben, oder wenn es darum geht, wirklich gemeinsam neue, innovative, mutige Wege zu finden. Da werden wir uns nicht verschließen. Wir sind nicht diejenigen, die sagen, nur weil etwas von der Regierung kommt, sind wir prinzipiell dagegen. Das ist mir sehr wichtig. Aber auch Härte da, wo unserer Meinung nach ganz wesentliche Kernwerte von uns, aber auch, wie wir glauben, dieser Republik verletzt sind. Da werden wir den Finger in die Wunden legen, und da werden wir auch – das verspreche ich Ihnen – weiter hartnäckig sein. (Beifall bei den NEOS.)
Einer dieser Kernwerte, den wir als NEOS für uns definiert haben, ist der Kernwert der Nachhaltigkeit. Den haben wir sehr oft betont, wenn es darum gegangen ist, zu sagen: In ökonomischer Hinsicht, in Bezug auf die Enkelfitness, die Zukunftsfitness der Sozialsysteme ist nachhaltige Politik zu machen, immer mit dem Blick auf nächste Generationen.
Und ja, ich habe auch gesagt – Herr Kollege Schmuckenschlager, weil Sie sagen, das ist vielleicht eine Auswirkung der neuen Chefin –, ich habe es mehrfach gesagt: Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade als liberale Partei, die den nächsten Generationen in der Pflicht ist, verpflichtet sind, das Thema Nachhaltigkeit in Bezug auf unsere Umwelt und das Klima massiv voranzutreiben. Warum? – Weil wir innovative, marktfähige Lösungen brauchen, um dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, die wir gegenüber der nächsten Generation zweifelsohne haben. (Beifall bei den NEOS.)
Dass das Thema heute eine Dringlichkeit hat, das zeigt nicht nur die Debatte der letzten Monate, das zeigt auch das Bekenntnis der Frau Bundesministerin, welchen hohen Stellenwert das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz für uns alle haben muss, wenn wir gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben. Aber – und da komme ich jetzt zu dem entscheidenden Punkt –: Die Dringlichkeit begründet sich auch darin, dass wir von dieser Bundesregierung sehr viele Absichtserklärungen gehört haben, sehr viele Strategien, sehr viel Marketing, sehr viele Bekenntnisse, aber wenige Maßnahmen.
Frau Bundesministerin, das muss ich schon von dieser Stelle aus sagen: Wenn namhafte Expertinnen und Experten, Umweltorganisationen, aber auch Medien davon sprechen, dass die #mission2030 zwar gut gemeint ist, darin aber ganz entscheidende Maßnahmen nicht enthalten sind, dann müssen Sie das ernst nehmen. Wir wollen da entschlossenere Schritte, wir wollen da mutigere Schritte, wir wollen da innovativere Schritte, aber eine Strategie allein ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht, wenn die Maßnahmen sich nicht anschließen.
Man muss jetzt nicht polemisch werden, um zu sagen, dass da offensichtlich Konflikte zwischen unterschiedlichen Zielen bestehen, wenn Sie auf der einen Seite ein derartiges Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, zur CO2-Reduktion, zum Klimaschutz abgeben und
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