Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 57

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, den UN-Migrationspakt anzunehmen.“

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Wir können uns der globalen Herausforderung der Migration nämlich nur gemeinsam stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

12.26

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde

betreffend „UN-Migrationspakt – jetzt unterschreiben!“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend „Klima schüt­zen – jetzt!“

Das Thema Migration ist eine der großen Herausforderungen, mit denen die Staaten­gemeinschaft konfrontiert ist. Eine Herausforderung, die so groß und komplex ist, dass kein Staat sie alleine meistern kann. Eine Lösung dieses Themenkomplexes kann nur im Geiste der Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Staaten erfolgen. Daher ist es unverständlich, weshalb die ÖVP/FPÖ-Regierung jetzt – nach über 1 ½ Jahren Verhandlungen, an denen Österreich stets beteiligt war – die Verweigerung der Unter­schrift erwägt. Einen solchen Schritt haben bisher etwa der US-Präsident Trump und der ungarische Ministerpräsident Orban gesetzt. Dieser illustren Runde wollen wir uns nicht anschließen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, und insb. der Bundeskanzler, wird aufgefordert, den UN-Mi­grationspakt anzunehmen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Lettenbichler zu Wort. – Bitte.

12.26.42

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich vorab für die Einberufung dieser Sondersitzung zu diesem so wichtigen Thema herzlich bedanken. Klimaschutz, Energiewende ist für diese Koalitionsregierung, für diese Regierung, für uns als Parteien FPÖ und ÖVP ein sehr, sehr wichtiges Thema. Danke, dass Sie uns die Möglichkeit geben, unser Wirken einmal mehr Ihnen hier und auch der Bevölkerung draußen darzulegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)