auf Teilabschnitten ausprobiert wird? (Abg. Rauch: Ausprobiert!) Sie kündigen an, es werden exakte Messungen stattfinden, um die Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen; in einer Anfragebeantwortung gibt Minister Hofer zum Besten, es wird ein Gutachten mit Schätzungen geben. (Abg. Rauch: Der Arbö findet das gut!) – Vielleicht einigen Sie sich in der Regierung einmal darauf, was dann wirklich evaluiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein zweiter Punkt, thermische Sanierung: Wir haben eine Sanierungsrate von 2 Prozent als Ziel, die Budgetmittel sind aber geringer als in den Vorjahren. Sie haben eine Vereinfachung des Zugangs zur Förderung angekündigt. Wie sieht die Umsetzung aus? – Es wurde eine Kategorie gestrichen, und wissen Sie welche? – Historische Gebäude! Das ist in dem Bereich vollkommen irrelevant. Sie sagen im Zuge der Sanierungsoffensive: Raus aus Öl! 5 000 Euro Förderung für jeden, der umsteigt. (Ruf: Ist doch gut!) – Es gibt noch 700 000 Ölkessel in Österreich. Wissen Sie, wie lange es bei einem Budget von 42 Millionen Euro dauert, bis wir den Umstieg geschafft haben? – 83 Jahre! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Eine sehr ambitionierte Bundesministerin! – Ruf: Geh!)
Ein dritter und ein uns enorm wichtiger Punkt in der Umweltpolitik: Wie sieht es mit dem Umgang mit der Zivilgesellschaft aus, mit den NGOs? (Ruf bei der ÖVP: Transparenz!) – Frau Bundesministerin, Sie sagen, wir haben die Aarhuskonvention jetzt endgültig umgesetzt. Das ist aber kein Ruhmesblatt, das hat uns Ihr Amtsvorgänger bereits vor vier Jahren versprochen und Arbeitsgruppen eingesetzt. Das ist längst überfällig! Erst aufgrund von Gerichtsentscheidungen wurde es absolut unvermeidbar, dieses Gesetz auf Schiene zu bringen. Was bleibt übrig? – Innerhalb der Materiengesetze wird es auch nicht stringent und einheitlich umgesetzt.
Die Regierungsvorlage zum UVP-Gesetz enthält einen Standortanwalt, von dem die Wirtschaftsvertreter bereits sagen, der bringt uns außer mehr Bürokratie überhaupt nichts. – Der Angriff auf die NGOs, der mit dem Abänderungsantrag am 4. Oktober gestartet wurde (Ruf bei der SPÖ: Ohne Begutachtung!) – ohne Begutachtung – wird von namhaften Experten als europarechtswidrig, als datenschutzrechtswidrig, als gleichheitswidrig angesehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Ruf: Das ist ja unglaublich!) Es gibt keinen konkreten Nutzen für die Verfahren; die Maßnahme dient der Einschüchterung der NGOs. Der massive Protest in den letzten 14 Tagen hat offensichtlich zumindest ein leichtes Umdenken bewirkt und es hat wenigstens ein Gespräch mit den NGOs gegeben.
Zum Standort-Entwicklungsgesetz möchte ich mich gar nicht weiter äußern, aber zum Staatsziel Wirtschaftsstandort noch zwei Sätze: Ich darf den NEOS gratulieren, dass sie sich von der ÖVP hier nicht haben hereinlegen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Umgefallen sind sie! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die ÖVP schafft es nämlich, jemanden in diesem Bereich so schnell über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungshitze noch als Nestwärme empfindet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir müssen ja nicht beschützt werden!)
Zum Antrag der Liste Pilz, der heute eingebracht wurde: Es sind einige sehr gute Punkte enthalten; einige Punkte darin sind für uns nicht fertig ausdiskutiert, und wir können daher dem Antrag mit diesem Inhalt nicht beitreten. Da wir aber auch konstruktive Vorschläge in die Debatte einbringen wollen, möchte ich am Ende der Rede noch folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung“ einbringen.
Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise zu beschließen, das folgende Schwerpunktsetzungen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite