des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen. Ihnen werden die 100 Prozent auch wieder zu wenig sein; Ihnen kann man es nicht recht machen. Auch wenn wir 150 oder 200 Prozent hineingeschrieben hätten, wären Sie nicht zufrieden! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Wir lassen uns davon aber nicht abhalten, wir werden dieses Gesetz nächstes Jahr umsetzen.
Wir haben auch beim Energieeffizienzgesetz nun einen Prozess gestartet. Wir sind sehr bemüht, da wir Punkt für Punkt abarbeiten wollen. – Ihnen (in Richtung Abg. Rossmann) lege ich noch einmal dieses Konzept #mission 2030 ans Herz.
Noch einen Satz zu den NEOS. – Frau Klubobfrau, ich muss mich, denke ich, nicht dafür entschuldigen, dass ich aus Tirol komme und nicht zu Fuß kommen oder mit der U-Bahn fahren kann. Es zeigt nur einmal mehr, dass Sie in Ihrer NEOS-Cloud leben; die Stadt Wien und vielleicht die Städte - - (Abg. Meinl-Reisinger: Da sind Vorarlberger, Salzburger, ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich darf Ihnen – das ist mir eingefallen – das Lied „Die Wolk’n“ von Peter Cornelius mit der Textzeile „I leb in ana Wolk’n“ widmen. Darin sind Sie, glaube ich, und es ist interessant zu sehen, wie unter Ihrer Parteiführung die NEOS einen gewissen Kurswechsel von einer wirtschaftsfreundlichen, liberalen Partei (Abg. Loacker: ... von einer 60-Mann-Fraktion ...!) hin zu einer NGO-gesteuerten Partei vorgenommen haben. Wir haben das ja bei der Staatszielbestimmung gesehen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), als Sie auf Zuruf einer NGO umgefallen sind. (Abg. Loacker: ... Freizeitabgeordnete, die ...!) Es wird interessant zu sehen, wie Sie sich hier in den nächsten Wochen weiterentwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war eine seltsame Büttenrede! – Ruf bei der ÖVP: Na endlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
12.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Feichtinger zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Herr Kollege Lettenbichler, es gibt seit annähernd 200 Jahren ein schienengebundenes oberirdisches Fahrzeug, das sich Zug nennt, und das verkehrt auch von Tirol nach Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Diesellok!)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin, Sie haben in der „Pressestunde“ am Sonntag gesagt, Sie haben ein großes Herz für die Landwirtschaft, weil Sie aus diesem Bereich kommen. – Das verstehe ich durchaus; das Problem ist, dass halt nur noch gerade eine kleine Herzklappe für die Umwelt übrig ist (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!), und daran kann auch Ihre Politik der letzten Monate nichts ändern. (Ruf bei der ÖVP: Jeder Bauer ...!) Das ist nämlich nur eine Fortsetzung der Politik, die unter den letzten Bundesministern der ÖVP stattgefunden hat. (Ruf bei der FPÖ: Da waren Sie der Partner! – Ruf bei der ÖVP: Wo waren denn Sie da? – Ruf bei der FPÖ: Gut, dass ihr da dabei wart!)
Ein erkennbares Bemühen sprechen wir Ihnen überhaupt nicht ab, nur in der Substanz ist es zu wenig, und daran kann auch die Klima- und Energiestrategie leider nichts ändern, weil die budgetäre Unterlegung hierfür fehlt. Das haben wir auch schon im Bereich der Budgetdebatte für das Doppelbudget moniert.
Um aber die Widersprüchlichkeiten in der Umweltpolitik der Frau Bundesministerin aufzuzeigen und das an drei Punkten festzumachen:
Erster Punkt, Verkehr: Frau Bundesministerin, wo bleibt Ihr Aufschrei bei Tempo 140 auf der Autobahn (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll), wenn wider alle wissenschaftliche Erkenntnisse Tempo 140 von Bundesminister Hofer
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