Es gibt hier im Parlament ein Übereinkommen, dass Klimaschutz unser oberstes Ziel ist, deswegen verstehe ich auch nicht, warum man hier zu solchen Mitteln greifen muss. Es ist halt so im politischen Leben: Es gibt verschiedene Wege, diese Ziele zu erreichen, und es ist eben auch so, dass sich der Weg einer Regierung manchmal vom Weg einer Opposition unterscheidet. Ich glaube aber, darüber sollte man ebenso normal und gesetzt diskutieren können, und man braucht hier nicht solche Kraftausdrücke zu verwenden.
Ich hoffe im Übrigen auch, dass in der Liste Pilz dann irgendwann wieder so etwas wie Kontinuität einkehren wird, vielleicht auch im Bereich der Verkehrspolitik. Es ist vorhin schon gesagt worden: Kollegin Bißmann wurde ja schon hinausgemobbt, und ich hoffe wirklich, dass Frau Kollegin Cox – mit der ich ein sehr gutes Einvernehmen in den gemeinsamen Ausschüssen pflege – da Kontinuität und vor allem auch entsprechende Sachlichkeit hineinbringen kann.
Was ist unser Ziel für das Jahr 2030? – Das ist relativ klar definiert: Das Ziel ist, die Verkehrsemissionen von 22,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 15,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu reduzieren, und ich denke, das ist ein ambitioniertes Ziel. Wie gesagt, es gibt eben verschiedene Wege, wie man dieses Ziel erreichen kann. Unser Zugang ist: Wir wollen das nicht durch Verbote und Steuern erreichen, wie es Kollege Rossmann möchte, sondern wir wollen das durch Bewusstseinsbildung erreichen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass da Ministerin Köstinger und Minister Hofer einen entsprechenden Weg eingeschlagen haben.
Wie wollen wir das im Detail bewerkstelligen? – Ganz klar, das hätte sich Kollege Rossmann heute gleich einmal hinter die Ohren schreiben können: Vermeidung von unnötigem Verkehr – respektive auch solcher Sitzungen wie dieser; das wäre einmal ein Ansatz gewesen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein weiteres Element dieser unserer Politik ist es, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die SPÖ nicht geschafft hat, haben wir hingegen schon vorgelegt: Wir haben das größte Investitionsvolumen im Bereich der ÖBB, das es bisher in der Zweiten Republik gegeben hat – auch da eine klare Maßnahme.
Was machen wir noch? – Wir versuchen, strategischen und bedarfsorientierten Ausbau der E-Mobilität sicherzustellen. Das heißt, dieser geringe Anteil an Elektrofahrzeugen, den es momentan in Österreich gibt, gehört entsprechend ausgebaut, und auch dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen.
Am Ende steht auch noch folgender Punkt im Vordergrund: Es ist wichtig, den technologieoffenen Ausbau elektrischer Antriebe voranzutreiben, und auch da gibt es bereits einige Pläne, die wir teilweise schon präsentiert haben.
Es gibt Leuchttürme, die klar ersichtlich machen, wohin die Reise geht: Es gibt konkret das Projekt mit der effizienten Güterverkehrslogistik – da hat es die Sozialdemokratie bisher nicht geschafft, alle Stakeholder an einen Tisch zu bringen, Effizienz voranzutreiben und nicht zweigleisig zu arbeiten, sondern wirklich konsequent in der Logistik etwas voranzubringen.
Es geht uns weiters um eine Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs. Auch da gab es grundsätzlich immer das Problem, dass zwar im urbanen Raum immer sehr stark in den schienengebundenen Verkehr investiert worden ist, man aber immer vergessen hat, die Vernetzung mit dem ruralen Gebiet herzustellen. Auch da wird es entsprechende Offensiven geben.
Ich habe es vorhin schon erwähnt: Uns liegt die E-Mobilitäts-Offensive deshalb am Herzen, weil wir klar sehen, dass es darum geht, Impulse zu setzen, um zu einem Umdenken zu kommen, vor allem aber auch deshalb, weil wir wissen: Wenn die E-Mo-
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