Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 63

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bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auf dem Gebiet des Nahrungs- und Lebensmittelkonsums sind verstärkte Motivationsmaßnahmen für eine gesunde und kli­mafreundliche Ernährung zu setzen.

              eine aktive Rolle bei der COP24 in Katowice: im Rahmen der Schlussfolgerun­gen des Rates vom 9. Oktober 2018 soll Österreich eine aktive Rolle in den Verhand­lungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris beim Klimagipfel in Katowice einnehmen, die den jüngsten Erkenntnissen des IPCC Rechnung trägt wonach der An­stieg der globalen Erwärmung möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu liegen kommen sollte.

              eine Ökologisierung des Steuersystems: um von der Steuerseite einen Len­kungseffekt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und damit der Klimaerhit­zung zu erreichen, und auch um unsere Umwelttechnikbetriebe zu unterstützen, ist ei­ne sozial gerechte Ökologisierung des Steuersystems dringend nötig.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Er wird auch noch im Plenum verteilt.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ross­mann. – Bitte. (Abg. Höbart – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rossmann –: Ojemine! – Ruf bei der FPÖ: Ist eh schon wurscht! – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ.)


12.40.20

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Ich erwarte mir mehr Respekt von Ih­nen! (Ruf bei der FPÖ: Für was?)

Ich habe eine tatsächliche Berichtigung zu einer Anmerkung des Abgeordneten Letten­bichler zu machen: Er hat gesagt, ich wäre „selbst ernannter“ Umweltsprecher.

Das ist selbstverständlich falsch, ich bin von der Liste Pilz, vom Klub gewählter Um­weltsprecher. Das möchte ich klarstellen. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Lugar: Also selbst ernannt! – Weitere Zwi­schenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Schieder.)

12.40


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie bitte um Aufmerksamkeit ersuchen, meine Damen und Herren!

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.


12.41.00

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Köstinger! Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich Kollege Ross­mann, der vorhin eine Brachialrhetorik an den Tag gelegt hat, jetzt ans Rednerpult stellt und Respekt einfordert – aber das zeigt ja nur, wie jenseitig diese ganze Truppe mittlerweile ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich finde es schon span­nend, wo man überall ideologische Gräben entwickeln kann. Wenn man jetzt versucht, im Bereich des Klimaschutzes ideologische Gräben auszuheben, dann weiß ich nicht, in welcher Realität wir uns hier befinden. Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir alle ein Ziel verfolgen: Wir wollen unser Klima natürlich schützen und auch nach Kräften alle politischen Maßnahmen ergreifen, um das sicherzustellen.

 


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