Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 66

Wir wissen, wie sehr sich unser Klima bereits gewandelt hat, wir wissen, was auf uns zukommt, und wir wissen nach dem heutigen Stand der Wissenschaft auch weitestge­hend, was wir zu tun haben.

Wir sind als Land Österreich nicht nur betroffen, sondern wir werden deutlich über­durchschnittlich betroffen sein, wenn die Klimakrise in diesem Ausmaß eintritt, wie sie vorhergesagt ist. Wir sprechen beim inneralpinen Raum von einer doppelt so starken Erwärmung wie im weltweiten Durchschnitt – das bedeutet, bei 2 Grad im weltweiten Schnitt sind es 4 Grad im inneralpinen Raum! Das bedeutet für unsere Menschen in diesem Land – und ich spreche noch nicht von der Verantwortung Europas und von der weltweiten Verantwortung –, dass wir in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg, im Salz­kammergut, in Kärnten tatsächlich eine Reihe von Tälern schließen werden müssen. Muren werden die Landwirtschaft beeinträchtigen, genauso Dürre und Überschwem­mungen, vieles wird in Österreich nicht mehr so sein, wie es in der Vergangenheit war – das lässt Sie kalt, zumindest in der aktuellen Debatte mit Ihren heutigen Ausführungen.

Das zweite Problem, das zu einer genauso zentralen Krise führen wird, ist die Frage des Umgangs mit Ressourcen. Wir wissen, dass wir von fossiler Energie abhängig sind, wir wissen, dass wir bei vielen Metallen abhängig sind, wir wissen, dass die Frage, wie wir in der Gesellschaft mit Kunststoff umgehen, vollkommen unbeantwortet ist. Da geht es nicht nur darum, wie sehr die Weltmeere verschmutzt sind – auch da hat Österreich eine Verantwortung –, sondern die Frage lautet: Wie sehen denn unsere künftigen Un­ternehmen aus? Wie sieht unser künftiger Wirtschaftskreislauf aus, wie sehen die künf­tigen Arbeitsplätze aus? Wie sieht die Lebensqualität in unserem Land aus? – Sie ha­ben darüber heute noch relativ wenig gesagt.

Der dritte Punkt, ebenfalls sehr zentral, betrifft die Frage der Biodiversität. Da brauchen wir wiederum gar nicht zu den Weltmeeren zu schauen, die massiv betroffen sind, wir brauchen nicht weit in die Ferne zu schauen: Von den Insekten über die Vögel, über die Säugetiere bei uns bis zur Diversität der Pflanzen können wir überall darüber spre­chen, wie sich die Biodiversität verändert und oftmals auch geringer wird.

All das können und wollen wir als NEOS nicht einfach tatenlos hinnehmen, deswegen gibt es von unserer Seite auch konkrete Antworten. Ich erwarte diese übrigens auch von ÖVP und FPÖ, ich habe sie aber bis jetzt nicht gehört. Was haben wir denn von ÖVP und FPÖ gehört? – Wir hören, dass sie diese großen Krisen mit einer #mission2030 beantworten wollen, in der zwar Maßnahmen enthalten sind, in der auch Zeitlinien ent­halten sind, in der aber keine Budgetmittel enthalten sind. Budget ist in Zahlen gegos­sene Strategie – Ihre Strategie hat kein Budget, also ist es keine Strategie! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Frau Ministerin Köstinger, wenn sich das ändert, werde ich der Erste sein, der hier ans Rednerpult kommt und ein Lob und ein Wort der Anerkennung findet – im Moment ist das aber noch nicht spürbar.

Das andere Thema ist dann die UVP-Novelle, die wir aktuell diskutiert haben. Wir NEOS stehen nicht an, zu betonen – und meine Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat das auch schon gesagt –: Für uns ist nachhaltiges Wirtschaften ein zentrales Be­kenntnis, und zwar in einer freien Marktwirtschaft mit marktwirtschaftlich sinnvollen und effizienten Lösungen.

Das alles bedeutet aber auch, dass die Medaille zwei Seiten hat: Man kann sich nicht einerseits zur Nachhaltigkeit im Verfassungsrang bekennen, zu einem Einklang von Ökonomie und Ökologie, und andererseits einen, sagen wir einmal, halb schwindligen Abänderungsantrag zu einer UVP-Novelle machen – die von Haus aus nicht unsere Zustimmung gefunden hätte, weil diese nämlich beispielsweise einen Standortanwalt vorsieht, den die Wirtschaft ablehnt, den die Bundesländer ablehnen, den niemand