Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 67

braucht, und viele Verschlechterungen enthält –, der von einem Modell aus Schweden ausgeht und die Hälfte des schwedischen Modells vergisst!

Sie wollen nämlich für NGOs eine Mindestzahl von 100 Mitgliedern, damit diese in Zu­kunft überhaupt Parteienstellung bei einer UVP haben können. Gleichzeitig vergessen Sie aber, dass die schwedische Regelung auch eine Ausnahme für solche NGOs ent­hält, die Relevanz nachweisen können. Klassisches Beispiel, das in Schweden immer wieder diskutiert worden ist: Fünf Nobelpreisträger und -trägerinnen treffen sich, wollen eine Umweltorganisation gründen und ihren Beitrag leisten. – In Österreich dürfen sie das in Zukunft nicht, und genau das wollen wir als NEOS verhindern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich die umweltpolitische Brille ein bisschen abnehme und die wirtschaftspoliti­sche ein ganz kleines bisschen aufsetze – Herr Kollege Schellhorn wird das dann sehr ausführlich tun –, kann ich Ihnen eines sagen: All das, was die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer für die UVP gefordert haben – nämlich klarere Gesetze, beispielsweise mit vorgelagerter Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Begleitung der Projektbetreiber, die Gutachter, die deutlich rascher agieren müssen –, haben Sie nicht umgesetzt. Sie haben nur wieder irgendeine Novelle, um eine Überschrift zu finden.

Ich möchte jetzt aber von der Kritik zum Optimismus, zu den Lösungen kommen, und zwar möchte ich da zwei Themen sehr konkret ansprechen. Wir können nicht jede Antwort in Österreich finden, viele Antworten finden sich im Handlungsbereich Europa, in einer geschlossenen europäischen Politik, wo wir mit einer Stimme in die Weltge­meinschaft sprechen – manches können wir aber heute bereits in Österreich umset­zen.

Einer dieser Punkte – und das ist ein zentrales Element, das in alle Krisen hinein­strahlt – ist die Frage, wie wir das Wirtschaftssystem, das wir in Österreich haben, zu­kunftsfit machen wollen: Da ist die Kreislaufwirtschaft die einzig richtige Antwort. Ak­tuell gibt es bei den 211 Millionen Tonnen an Ressourcen, die unsere Gesellschaft in Österreich jedes Jahr verbraucht, einen Anteil von nur 9 Prozent an Ressourcen, die wiederverwendet werden.

Wenn wir unsere Wirtschaft auf Kreislaufwirtschaft ausrichten – und das können wir mit entsprechenden Rahmenbedingungen, das brauchen wir nicht mit Verboten, das brau­chen wir nicht mit Förderungen zu erreichen, da brauchen wir die richtigen Rahmenbe­dingungen –, dann können wir tatsächlich die Arbeitsplätze, die Lebensqualität, die Ausbildung, die Wirtschaft und den Konsum so gestalten, dass wir diese nicht nur in den nächsten Dekaden, sondern auch noch in den nächsten Jahrhunderten der Bevöl­kerung zur Verfügung stellen können. Die Kurzsichtigkeit hat sich überlebt. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. – Vielen Dank, meine Da­men und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

12.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Cox. – Bitte.

12.55.42

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute freuen wir uns in Mitteleuropa gerade über 20 Grad im Oktober – was wir aber oft vergessen, ist, was der Klimawandel in den nächsten Jahren für einen Einfluss haben wird und was er für einen Einfluss auf unsere Kinder und Kindeskinder haben wird. Wir sehen jetzt schon Hitze, Unwetter, Katastro­phen wie Dürre, Überschwemmungen und Trinkwasserknappheit. Das sind keine Fremd­wörter mehr, das ist die Realität, und da steht uns noch vieles bevor!