Wenn uns das aber wirklich bewusst wäre, würden wir hier nicht mehr über Maßnahmen, über mögliche Ziele sprechen, sondern dann wäre all dies schon umgesetzt. Das sehe ich im Moment aber nicht, dass wir da schon genug umgesetzt hätten, und da wird noch einiges auf uns zukommen, auch wenn man sich im globalen Kontext anschaut, wie Politikerinnen und Politiker weltweit sich und ihren Mut zu abstrakten Zielen feiern – es reichen in diesem Bereich keine abstrakten Ziele mehr, abstrakte Ziele sind zu wenig!
Auch Sie, Frau Ministerin Köstinger, haben sich im letzten Umweltausschuss wieder zum 1,5-Grad-Ziel bekannt, aber wichtig ist auch die Frage, was das Einhalten dieser Ziele jetzt bedeutet. Das Einhalten dieser Ziele bedeutet nämlich einen massiven Umbau des Steuersystems, was natürlich verdeckte Kosten schlagend macht.
Was bedeutet es, wenn man wirklich das 1,5-Grad-Ziel erreichen möchte? – Autofahren wird Luxus, und ja, das Fliegen auch – dann können sich das nur mehr ein paar Menschen leisten! Es ist aber natürlich unpopulär, mit solchen Dingen an die Öffentlichkeit zu gehen, und deshalb schweigt man zu gesteckten Zielen und greift zu kosmetischen Maßnahmen – bei der Elektromobilität zum Beispiel würde ich mir noch viel mehr erwarten –, und oft macht man das dann bis zur nächsten Wahl – aber diese Kurzsichtigkeit wird Folgen haben: hinter uns die Sintflut, im wörtlichen Sinn!
Noch schlimmer als diese bloßen Versprechen und deren Nichtumsetzung ist aber eine bewusste Sabotage des Kampfs gegen die Erderwärmung. Schauen wir uns einmal das prominenteste Beispiel an, das ja sehr stark diskutiert wurde: Herrn Minister Hofers Tempo 140 auf der Autobahn. Verkehr ist ja, wie wir wissen, das Sorgenkind Nummer eins in der Klimapolitik, etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen sind auf den Verkehr zurückzuführen, und was macht Herr Hofer? – Er steigert die CO2-Emissionen, indem er die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen erhöht! Gratulation! Frau Nachhaltigkeitsministerin, gerade bei diesem Thema brauchen wir Sie, gerade da müssen Sie Ihre Stimme erheben, wenn es um die Steigerung der CO2-Emissionen geht.
Schauen wir uns aber einmal Tempo 140 auf der Autobahn genauer an, wir wollen ja hier nicht nur kritisieren, sondern wir schauen es uns jetzt einmal im Detail an. Minister Hofer beruft sich in seiner Anfragebeantwortung auf ein „verkehrstechnisches Gutachten“, demzufolge angeblich die „Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs“ durch das Anheben der Höchstgeschwindigkeit verbessert werden.
Gut, ich habe auf der TU Wien nachgefragt: Die Experten vom Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik haben bestätigt, dass die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Zunahme der Spurwechsel führt. Was bedeutet das? – Negatives Bremsverhalten, Verkehrsunsicherheit, Emissionen und, dreimal dürfen Sie raten, die Flüssigkeit des Verkehrs wird behindert.
In der Beantwortung unserer Anfrage an Minister Hofer wurden die Fragen zu Lärm und Emissionen ignoriert, denn es geht ja um die Flüssigkeit des Verkehrs – aber damit fahren Sie den Klimaschutz an die Wand, und das mit Vollgas! Das kann im Jahr 2018 nicht die Klimapolitik und die Verkehrspolitik sein, die wir brauchen, denn das ist nicht nachhaltig! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das zweite Argument von Herrn Hofer betrifft die Zeitersparnis. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) – Schauen wir uns einmal die Zeitersparnis an, Herr Kollege: Diese höhere Maximalgeschwindigkeit spart pro Kilometer zwei Sekunden.
Schauen wir uns einmal Wien–Salzburg an. Die, die schnell rechnen können, wissen es schon: 10 Minuten. Es sind lächerliche 10 Minuten weniger von Wien nach Salzburg, und wir nehmen dafür eine Erhöhung des Verkehrs- und Sterberisikos in Kauf und eine Emissionssteigerung, die natürlich überproportional stattfindet. Das alles für 10 Minuten? (Abg. Leichtfried: Unerhört!) Da stelle ich mir natürlich schon Fragen. Ich
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