me Tempo 140. Da frage ich mich dann schon: Wie planlos, widersprüchlich und unkoordiniert ist die Regierung in dieser Frage? (Abg. Neubauer: Der Arbö ist dafür!) In diesem Punkt kann ich einfach nur sagen: Die Regierung nimmt die Klimakrise schlichtweg nicht ernst.
Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, nämlich die Kosten, die Kosten der Energiewende. Wer trägt die Kosten dieser Energiewende? Ich bin der Meinung, dass die Kosten nicht sozialisiert werden dürfen, die Kosten dürfen nicht auf die privaten Haushalte abgewälzt werden. Jeder und jede muss in Österreich nach seinen/ihren Möglichkeiten und seiner/ihrer Leistungsfähigkeit zur Energiewende und zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen, ausnahmslos. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss möchte ich nur sagen: Mit der schwarz-blauen Bundesregierung droht uns aber genau das Gegenteil. Es droht uns nämlich, dass sich große Industriebetriebe aus dem solidarischen Finanzierungsmodell im Energiebereich verabschieden und letztlich nicht genug zur Energiewende beitragen und damit alles auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wird. Dort, wo ÖVP und FPÖ draufsteht, ist nämlich beinharte Klientelpolitik drinnen. Dagegen werde ich vehement auftreten.
Frau Ministerin Köstinger – Herr Minister Hofer ist heute nicht da –, nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung wahr und setzen Sie die konkreten Schritte gegen die Klimakrise und hören Sie bitte mit dieser Symbolpolitik auf! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war eine schwache Rede!)
13.14
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit meinem Redebeitrag heute wieder etwas mehr zum Realismus beitragen und statt des aufgeregten Hyperventilierens über Scheinfakten, die von der Wissenschaft nicht nur widerlegt, sondern auch meilenweit von der Realität entfernt sind, wieder ein bisschen Realismus hineinbringen.
Zum Kollegen Rossmann, der mit einem dicken Wälzer begonnen hat, möchte ich sagen: Lieber Kollege Rossmann, es kommt nicht auf die Dicke eines Buches an, es kommt darauf an, was drinnen steht. Der Dubbel ist mindestens so dick. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.)
Heute wird kritisiert, dass die sogenannte #mission 2030, die Strategie nur Flickwerk oder nur ein Vorhabensbericht ohne konkrete Budgetzahlen sei. Bitte, das ist der erste Schritt. Was ist denn eine Strategie? – Eine Strategie ist nicht der Abschlussbericht, sondern das erste schriftlich festgehaltene Vorhaben. Dann kommt, in der nächsten Zeit, in den einzelnen Schritten die sachliche, fachliche, wissenschaftliche und politische Ausdetaillierung inklusive der von Ihnen heute so dringend monierten Budgetzahlen. Ich glaube, es wäre etwas unseriös, bereits mit der Strategie Budgetzahlen festzulegen. Dann würden Sie nämlich berechtigterweise – hinterher dann, wenn man draufkommt, die passen nicht – genau das kritisieren. Bleiben wir beim Realismus, bleiben wir bei seriöser Politik – Opposition überlassen wir anderen. (Abg. Noll: Das muss ich mir aufschreiben!)
Ich nehme mir jetzt zwei Kapitel heraus, bei denen ich wirklich sagen muss, da gehört ein bisschen etwas im Detail dazu gesagt, nämlich Lösungen, wie sie von Ihnen immer wieder moniert wurden. In der Strategie von uns stehen Lösungsansätze drinnen. Das Allgemeine, wie man als Techniker so sagt, das Geschwurbel, überlassen wir den Anträgen, die nicht so sehr konkret sind. Es wurde zum Beispiel moniert, dass wir nichts gegen Ölheizungen unternehmen. Die Frau Ministerin hat ganz genau erwähnt, was in
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