Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 85

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Frau Ministerin! Sie glauben, dass der Markt das regeln wird – das spielt es nicht, das wird nicht geschehen! Der Markt wird diese Fragen nicht sozial fair regeln, sondern nur unsozial. Daher braucht es Handlungen, und Sie als Ministerin tragen die Verantwor­tung, zu handeln, und sollen uns hier nicht erzählen, wie man es machen könnte, es aber selbst nicht machen. Das ist zu wenig! Da wird es jedes Jahr heißer werden und wir werden alle darunter leiden.

Nehmen wir diese Herausforderung an und nutzen wir die Chance! Tun wir etwas! Sei­en wir wieder Vorreiter in Europa! Das wäre gut. (Beifall bei der SPÖ.)

14.06

14.06.15


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klima schützen – jetzt!“

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „UN-Migrationspakt – jetzt unterschreiben!“

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Ab­gelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag ausspre­chen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

14.07.22Einlauf


Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selb­ständigen Anträge 404/A(E) bis 408/A eingebracht worden sind.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 19. Oktober 2018, 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Bevor ich diese Sitzung schließe, möchte ich Ihnen noch mitteilen, zumindest den Mit­gliedern des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, dass dieser jetzt im Lokal 7 zu­sammentritt.

Weiters weise ich darauf hin, dass der Unterausschuss des Außenpolitischen Aus­schusses um 14.30 Uhr im Burgraum des Hofburgsegmentbogens stattfindet.

Die Sitzung ist geschlossen.

14.08.10Schluss der Sitzung: 14.08 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien

Titelbild: ©Parlamentsdirektion/Johannes Zinner


 


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