rungen, ausbleibende Touristen und andere Hindernisse für Unternehmer, etwa die Notwendigkeit einer Personalverdoppelung z.B. bei Buschauffeuren und LKW-Fahrern, aufgrund geltender Arbeitszeitbeschränkungen. Kontrollen an den österreichischen Grenzen führen zu vermehrten Verkehrsstaus und großen Zeitverlusten für privat oder beruflich Reisende. Sie sind ein Hindernis für die Arbeitskräftemobilität und eine Behinderung für jedes Unternehmen, das grenzüberschreitend Dienstleistungen anbietet. Die Bundesregierung verursacht diesen finanziellen Schaden entweder völlig bewusst oder mangels einer Folgenabschätzung der gesetzten Maßnahme.
Die Wirtschaftskammer bezifferte den Schaden für die Transportwirtschaft 2017 aufgrund der bisherigen Grenzkontrollen an einigen Grenzübergängen mit mindestens 3,2 Millionen Euro pro Stunde (WKÖ „Die Kosten von Nicht-Schengen“, Juli 2018). Mehr als die Hälfte des österreichischen Wohlstands wird im Ausland erwirtschaftet, mehr als die Hälfte der österreichischen Wertschöpfung basiert auf Export. Der Großteil der österreichischen Exporte entfällt auf EU-Staaten bzw. andere Schengen-Länder. Das deutsche ifo-Institut hat errechnet, dass Kontrollen an allen Schengengrenzen das Handelsvolumen um 4,25 Prozent schrumpfen lassen würden und das BIP um 790 Mio. bis 1,96 Mrd. niedriger wäre (ifo „Handelseffekte von Grenzkontrollen“, März 2016).
Negative Effekte der Grenzkontrollen und Wartezeiten an den österreichischen Grenzen betreffen besonders den Tagestourismus. Mit 565 Staus im Sommerreiseverkehr, einem Plus von 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bilanzieren die ÖAMTC-Mobilitätsinformationen den Sommerreiseverkehr 2018. Diesen Daten zufolge waren für beinahe 10 Prozent der Staus die Grenzkontrollen verantwortlich. Auch für den längsten Stau der Sommerreisesaison – 28 Kilometer vor der Grenze am Walserberg – waren Grenzkontrollen die Ursache. Von den 97 Millionen Übernachtungen, die Nicht-Österreicher jährlich hierzulande buchen, entfallen 82 Millionen auf andere Mitgliedstaaten. Touristennächtigungen sind nach der Schengen-Erweiterung beträchtlich angestiegen und werden nun zu einem Teil Opfer der Angstpolitik der Bundesregierung. In Grenzregionen leidet besonders der Schitourismus unter Rückgängen. Schätzungen für Westösterreich gehen von einem Rückgang zwischen 10 und 30 Prozent aus, wobei nicht alle Gebiete gleich stark betroffen sind.
Der Salzburger ÖAMTC-Direktor Erich Lobensommer weist darauf hin, dass derart lange Wartezeiten nicht nur den Autofahrern Nerven koste, sondern auch zum Schaden von Anrainern und der Umwelt allgemein seien. „Wir ersparen uns letzten Endes die gesamte Diskussion über Stickoxide, ob 80 oder 100 auf der Autobahn, denn im Stau wird ein Vielfaches davon emittiert“, sagte Lobensommer.
Unverhältnismäßiger Mehraufwand für Steuerzahler aufgrund von teurem Grenzeinsatz durch österreichische Sicherheitskräfte
Teuer und völlig unverhältnismäßig ist auch der 2015 als Konsequenz der beschlossenen Grenzkontrollen gestartete Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres an der Süd- und Ostgrenze Österreichs. Dieser kostete laut einer Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers bisher 125,6 Mio. Euro. Über 50 Bedienstete der Militärkommandos erhielten seit Beginn des Assistenzeinsatzes Einsatzzulagen von jeweils mehr als 50.000 Euro brutto. Insgesamt sind über 800 Soldaten aus sechs Assistenzkompanien das ganze Jahr über im Assistenzeinsatz tätig. Zusätzlich sind selbstverständlich auch noch Sicherheitskräfte der Österreichischen Bundespolizei im Einsatz.
Der finanzielle Aufwand steht in keiner Relation zu den Zahlen der illegalen Grenzübertretungen aus Ungarn und Slowenien, wo die österreichischen Grenzkontrollen bestehen. 2018 kommt auf einen im Assistenzeinsatz an der Grenze eingesetzten Soldaten nicht einmal ein aufgegriffener Flüchtling. Angesichts dieser Zahlen ist es
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite