Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 11

bereits einen Termin für diese Konsultationen? Wenn ja, wann finden diese statt und wer nimmt an diesen teil? Wenn nein, warum nicht?

a. Wann fanden Konsultationen zur letzten Verlängerung der Kontrollen im Mai 2018 statt? Was wurde von wem besprochen und worauf wurde sich verständigt?

8. Das slowenische Innenministerium reagierte öffentlich äußerst irritiert auf die Ankündigung Österreichs, weiterhin Grenzkontrollen an der österreichisch-sloweni­schen Grenze durchführen zu wollen. Sie teilten mit: „Diese Maßnahme ist ungerecht­fertigt und unverhältnismäßig, was auch die Statistiken bestätigen. Diese zeigen, dass keine Gefahr von sekundärer Migration und erst recht keine Gefährdung der internen Sicherheit Österreichs besteht“ (APA/STA, 28.09.18). Inwiefern fließen die Bedenken der Nachbarstaaten (insbesondere Sloweniens) in die Überlegungen zur Verlängerung der Grenzkontrollen ein?

a. Wie beurteilen Sie diese Einschätzung der Situation vonseiten der Slowenen?

b. Gab es ein Gespräch mit Slowenien über die geplante Fortführung der Grenzkon­trollen? Wenn ja, wann und worauf wurde sich verständigt? Wenn nein, warum nicht?

c. Gab es solche Gespräche mit Ungarn? Wenn ja, wann und worauf wurde sich verständigt? Wenn nein, warum nicht?

d. Wird es zukünftig solche Gespräche geben? Wenn ja, von wem und wann? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie stehen Sie als Bundeskanzler zu den Kontrollen Deutschlands an der deutsch-österreichischen Grenze?

a. Haben Sie mit Ihrer deutschen Amtskollegin Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die etwaige Verlängerung der Grenzkontrollen gesprochen? Wenn ja, wann und worauf wurde sich verständigt? Wenn nein, warum nicht?

b. Hat ein anderes Mitglied der Bundesregierung, insbesondere der Innenminister, Gespräche mit seinem/ihrer deutschen Amtskollegen/in diesbezüglich geführt? Wenn ja, wer, wann und worauf wurde sich verständigt? Wenn nein, warum nicht?

c. Wird es zukünftig solche Gespräche geben? Wenn ja, von wem und wann? Wenn nein, warum nicht?

Mitteilung sowie grundsätzliche Bedingungen

10. Wann und in welcher Form wurde der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten mitgeteilt, dass Österreich im November 2018 wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchführen wird?

11. Der Innenminister nennt in seinen öffentlichen Auftritten immer wieder den „fehlen­den Außengrenzschutz“ und das „Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung“ (zuletzt APA, 12.10.18) als Gründe für die Verlängerung der Grenzkontrollen. Diese entsprechen nicht den Vorgaben nach Art 25 Schengener Grenzkodex. Sind die im Schreiben an Kommission und Mitgliedstaaten vorgebrachten, anderen Gründe ledig­lich vorgeschoben, um die Unrechtmäßigkeit der Grenzkontrollen zu verschleiern? Beruht die weitere Verlängerung der Grenzkontrollen in Wahrheit auf dem „Sicher­heitsgefühl der österreichischen Bevölkerung“ und nicht auf einer ernsthaften Bedro­hung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit iSd Art 25 (1)?

12. Das uns vorliegende Schreiben des Innenministers enthält „die Bezeichnungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen“, wie in Art 27 Abs 1 lit c Schengener Grenz­kodex verlangt, nicht. Wie lauten diese?