18. Gemäß Art 33 legt der Mitgliedstaat, der die Kontrollen an seinen Binnengrenzen durchgeführt hat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission innerhalb von vier Wochen nach Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen einen Bericht über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen vor, in dem insbesondere die erste Bewertung und die Einhaltung der in den Artikeln 26, 28 und 30 genannten Kriterien, die Durchführung der Kontrollen, die praktische Zusammenarbeit mit den benachbarten Mitgliedstaaten, die Auswirkungen auf den freien Personenverkehr und die Wirksamkeit der Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen, einschließlich einer Ex-post-Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen, dargestellt werden. Österreich hat seit 2016 in fünf konsekutiven Perioden Grenzkontrollen nach Artikel 25ff durchgeführt: (i) 12.11.16-12.02.17, (ii) 11.02.17-11.05.17, (iii) 11.05.17-11.11.2017, (iv) 12.11.17-12.05.18, (v) 12.05.18-11.11.18;
a. Wurde für die Perioden (i)-(iv) jeweils ein Bericht übermittelt? Wenn nein, warum nicht?
i. Wurden diese veröffentlicht? Wenn ja, wo? Bitte um Übermittlung. Wenn nein, warum nicht?
b. Wird für die Periode (v) ein Bericht erstellt? Wenn ja, wann wird dieser fertiggestellt? Wenn nein, warum nicht?
i. Wird dieser Bericht veröffentlicht? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht?
Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft, insbesondere den Tourismus
19. Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die österreichische Wirtschaft auf Grund der von Österreich durchgeführten Grenzkontrollen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr.
a. Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die österreichische Wirtschaft auf Grund der von Deutschland durchgeführten Grenzkontrollen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr.
b. Welche Folgen haben die aktuellen Personenkontrollen Ihrer Information nach für das Handelsvolumen?
20. Gab bzw. gibt es eine insgesamte und alle relevanten Ressorts beinhaltende Folgenabschätzung für die Wirtschaft, insbesondere den Tourismus? Wenn ja, von welchen Folgen geht man für die nächsten sechs Monate für die einzelnen Bundesländer (bitte um Aufschlüsselung) aus? Wenn nein, warum nicht?
21. Gab es im Vorfeld der Grenzkontrollenverlängerung einen Austausch mit Vertretern der Wirtschaft, um mögliche Auswirkungen zu diskutieren? Wenn ja, wann und mit wem? Wenn nein, warum nicht?
22. Welchen Umfang hat der Schaden, den die Wirtschaft durch die bisherigen Grenzkontrollen seit 2015, nahm? Bitte um nach Bundesland und Jahr.
23. Wie groß ist der Rückgang der Übernachtungen sowie der Schaden am Tagestourismus Ihrer Information nach? Bitte um nach Bundesland, Jahr und Volumen der dadurch entgangenen Einnahmen.
Auswirkungen auf die Umwelt
24. Durch vermehrte Staus, die durch die Grenzkontrollen verursacht werden, kommt es auch zu einer stärkeren Umweltbelastung. Gab es eine Erhebung der Folgen, die diese Grenzkontrollen auf die Umwelt haben? Wenn ja, zu welchem Schluss ist man
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