Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 14

gekommen? Wenn nein, warum nicht? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr.

25. Wie entwickelten sich Emissionen, v.a. Stickoxide, Feinstaub und CO2 an von den österreichischen oder deutschen Grenzkontrollen betroffenen Verkehrshotspots in Österreich seit 2015? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Messstelle und Jahr.

26. Wurden seitens der Bundesregierung kompensatorische Maßnahmen gesetzt, um die zusätzliche Belastung auszugleichen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr.

Verwaltungsaufwand, Personal und Kosten

27. Welcher zusätzliche Verwaltungsaufwand entstand durch die Einführung der nationalen Grenzkontrollen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr.

28. Wie viele Bedienstete des Innenministeriums sowie anderer Ressorts sind mit der Abwickelung der Grenzkontrollen beschäftigt (inkl. Polizeibeamte, die überwiegend bei Grenzkontrollen eingesetzt sind)? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Ressort und Jahr.

a. Welche Kosten verursacht dies? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Res­sort und Jahr.

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Frau Abgeordneter Meinl-Reisinger als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

12.04.12

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, warum haben wir die heutige Sondersitzung verlangt und eine Dringliche Anfrage einge­bracht? (Abg. Wöginger: Eine gute Frage! – Abg. Winzig: Dass ihr medial auch vorkommt! – Abg. Neubauer: Warum eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Weil, wenn wir das nicht thematisiert hätten, tatsächlich ohne öffentliche Debatte und, wie ich auch ausführen werde, ohne Not ein Ausnahmezustand zum Normalzustand erhoben worden wäre und hier tatsächlich, wenn wir das nicht thematisiert hätten, still und heimlich diese Grenzkontrollen verlängert worden wären. Ja, tatsächlich still und heimlich, denn es gab eine kurze Debatte dazu im Ausschuss, öffentlich gab es nichts, und wenn wir nicht diese Sondersitzung verlangt hätten, hätte, davon bin ich überzeugt, Innenminister Kickl nicht den Schritt an die Öffentlichkeit gemacht und gesagt, dass er jetzt diesen Brief abschickt.

Ich bin aber überzeugt davon, dass das eine Entscheidung ist, die eine übergeordnete Tragweite hat, die nicht nur sozusagen eine kurze Mitteilung an die Kommission be­inhalten darf, sondern tatsächlich eine öffentliche Debatte in diesem Haus, in Öster­reich, ja in ganz Europa braucht.