Sie stellen sich damit auch bewusst oder unbewusst gegen ein vereintes Europa als Raum der Freiheit (Abg. Rädler: Landeshauptmann Niessl!), der Sicherheit und des Rechts. All das setzen Sie aufs Spiel, weil Sie es zum Geschäftsmodell dieser Bundesregierung erhoben haben (Abg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist so ein Blödsinn! Genieren Sie sich!), Bedrohungsszenarien zu suggerieren, Ängste zu schüren und so sozusagen immer auf dem einen Thema draufzubleiben.
Das erinnert mich ein bisschen an einen Sicherheitstürenverkäufer, der bunte Bilder von aufgebrochenen Türen, leer geräumten Wohnungen und verängstigten Opfern zeigt, um den Absatz sozusagen anzukurbeln. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Seien Sie so ehrlich und geben Sie es wenigstens zu! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Wer die Grundfreiheiten Europas infrage stellt, stellt damit ganz Europa infrage, die Basis des vereinten Europas, unseren Wohlstand, unseren Frieden, diesen Raum des Friedens, der Freiheit und auch der Sicherheit. Und ich möchte schon eines sagen: Diese Einschränkung der Grundfreiheiten oder dieses Immer-wieder-Verlangen, dass Grundfreiheiten eingeschränkt werden, das ist jetzt nicht etwas, was nur symptomatisch für diese Bundesregierung oder für eine rechtskonservative nationalistische Regierung ist, das höre ich auch immer wieder von linker Seite. Ich erinnere daran, dass die SPÖ, dass Christian Kern in seinem Plan A die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch als klaren Punkt gehabt hat. (Ruf: Aber zu Recht! – Beifall des Abg. Rädler.)
Das heißt, in diesem Fall sozusagen treffen sich Rechts wie Links in Populismus und Protektionismus und letztlich in der nationalen Abschottung. Da schließt sich der Kreis der Rückwärtsgewandten, könnte man sagen. Wer aber untertags den Populismus groß macht und in der Nacht von Protektionismus träumt, der wird mit Nationalismus aufwachen. (Beifall bei den NEOS.)
All diesen Leuten sage ich: Mit Europa spielt man nicht! Wehret den Anfängen! Was Sie da bewusst aufs Spiel setzen, ist unser gemeinsames Europa als Europa des Raumes – ich sage es noch einmal – der Freiheit, des Friedens, der Sicherheit und auch des Wohlstands. Wenn wir geschlossene Grenzen als Normalzustand akzeptieren, droht uns der Verlust der Freiheit. (Abg. Hauser: Also den Verlust der Freiheit, das müssen Sie einmal erklären!) Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun, das hat etwas mit Wachstum zu tun, das hat mit der Freiheit zu tun – arbeiten zu können, wo man will, studieren zu können, wo man will, leben zu können, wo man will – und das hat mit den Lebensrealitäten ganz, ganz vieler Menschen zu tun.
Reden Sie eigentlich mit Tourismusbetrieben in der Grenzregion, wie die darunter leiden, dass es diese Kontrollen gibt, wie die Luft dort verpestet wird, wie dort wieder Lkw-Kolonnen stehen, wie es den Menschen geht, die am Weg in die Arbeit aufgrund der Grenzkontrollen stundenlang im Stau stehen? (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn alles, was Ihnen dazu einfällt, ein höhnisches Lachen ist, dann bitte ich, das den betroffenen Pendlerinnen und Pendlern persönlich zu übermitteln, denn die werden Sie dann wenigstens auch ordentlich etwas heißen. (Abg. Wurm: Der Kollege Strolz war besser!) Das muss man wirklich einmal sagen. (Abg. Belakowitsch: Ziemlich schwach, die Rede!)
Es gibt eine Studie der Wirtschaftskammer, die sagt, dass schon jetzt 2,5 Millionen Euro am Tag – am Tag, hören Sie gut zu, Wirtschaftskompetenz ÖVP! –, 2,5 Millionen Euro am Tag vernichtet werden, Kosten durch diese Grenzkontrollen entstehen. (Abg. Hauser: ... weltfremd! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Laut dieser Studie der Wirtschaftskammer Österreich – und das ist wirklich kein Hort des Liberalismus oder der NEOS, das muss man sagen – könnten diese Kosten auf bis zu 8,5 Millionen Euro ansteigen. Das sind in einem Jahr 2,1 Milliarden Euro, die Sie da vernichten.
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