Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 17

(Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Deimek.) – Wo ist da jetzt Ihre Wirt­schafts­freundlichkeit? Wie schaut es mit Ihrem Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort aus? – Ich höre nichts. (Abg. Rädler: Absturz! – Weitere Rufe: Absturz! – Abg. Loacker – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das brüllen Sie schon fünf Jahre lang!) Ich höre nichts!

Das Argument, solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind oder kon­trolliert werden, müssen wir die Grenzen schließen, ist keines. Erstens sprechen die Zahlen eine andere Sprache, nämlich dass Maßnahmen sehr wohl Früchte zeigen, und zweitens stelle ich die Frage: Wer ist denn eigentlich im Moment Ratsvorsitzender? Wer hat denn eigentlich die Aufgabe, entschlossen für eine gemeinsame europäische solidarische Lösung und auch für ein gemeinsames Vorgehen in puncto Kontrolle der Außengrenzen einzutreten? – Das ist Österreich, das ist diese Bundesregierung, das ist Ihre Verantwortung.

Ich weiß, es ist nicht nur Österreich, das Grenzkontrollen einführt, aber auch da hätte ich mir eine ganz andere Haltung erwartet, nämlich eine klare proeuropäische Haltung, eine entschlossene Haltung, ein Aufeinander-Zugehen im Bilateralen wie auch am europäischen Verhandlungstisch. Genau diese Frage, ob wir nicht längst die Zeit der aktuellen Bedrohung überwunden haben und es wieder Zeit ist, Europa zurück in die Herzen zu bringen und die Grenzen zu öffnen (Abg. Deimek: Wenn Sie uns erklären können ...!), das wäre Ihre Verantwortung als angeblich proeuropäische Partei gewesen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es sind aber Marketingaktionen, die Sie setzen, übrigens Marketingaktionen genauso wie die Grenzkontrollen selbst. Ich weiß nicht, Sie lachen immer so höhnisch (in Richtung ÖVP und FPÖ), aber haben Sie mit Menschen aus den Regionen ge­sprochen? (Abg. Rädler: Sie nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz, Winzig und Wöginger sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wissen, wie das dort abläuft? (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ja, Sie wissen, wie das abläuft? Das heißt, das ist so: Die Hauptroute wird kontrolliert und die Neben­straßen nicht, und so weichen Pendlerinnen und Pendler – Gott sei Dank, das ist ein Segen sozusagen für Pendlerinnen und Pendler – aus, außer es passiert etwas, es gibt einen Unfall oder es bleibt ein Lkw hängen oder Ähnliches, dann ist nämlich auch die Nebenroute zu. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Die Leute fühlen sich gefrotzelt, im wahrsten Sinne des Wortes gefrotzelt. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.) Das können Sie Aussagen entnehmen wie zum Beispiel: Ja glaubt denn eigentlich wirklich irgendeiner, dass hier etwaige Schlepper in Kastenwägen über die Autobahn kommen? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Das ist doch völlig illusorisch, und es zeigt, dass das ein Schmäh ist, was Sie da machen (Abg. Rosenkranz: Wo leben Sie denn! – weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), ein Schmäh, der nur Sicherheit suggerieren will und in Wahrheit nichts anderes tut, als die Menschen und die Wirtschaft zu belasten. (Abg. Wöginger: Österreich ist größer wie der 1. Bezirk, ja!) – Ich wohne eh nicht im Ersten.

Warum ist dieser Angriff auf die Personenfreizügigkeit so dramatisch? – Was Sie tun, ist nicht nur die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Sie schließen damit nicht nur Grenzen – Sie geben Freiheiten auf, Sie stellen Freizügigkeiten infrage, Sie nehmen den Menschen Freiheit, Sie nehmen der Wirtschaft Freiheit! Sie treffen sie – und das sage ich noch einmal – mitten ins Herz, denn wenn Sie fragen: Was ist positiv an der Europäischen Union?, dann hören Sie: dass ich mich frei bewegen kann, dass ich nicht an der Grenze warten muss! (Abg. Deimek: ... Unkenntnis der Lage ...!) Es gibt ganz wenige Momente, in denen man als Mensch spürt, was eigentlich sozusagen der Mehrwert ist, in denen es nicht nur graue Theorie und Zahlen sind.