Parlamentarische Materialien

Das alles setzen Sie aufs Spiel und spielen damit das Spiel der Nationalisten, der Rechtspopulisten, auch der Rechtsextremen, die das alles zerstören wollen. Sie schaffen damit eine Stimmung, die antieuropäisch ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie schaffen damit eine Stimmung, die sagt: Schaut her, dieses Europa ist nicht handlungsfähig, und weil es nicht handlungsfähig ist – wir setzen uns auch gar nicht dafür ein –, müssen wir jetzt auf nationaler Ebene in Notsituationen Maßnahmen treffen! – Das ist wirklich unverantwortliche Politik. Das ist keine Politik in Richtung einer zukunftsgewandten positiven europäischen offenen Politik und schon gar keine für die nächste Generation. (Abg. Winzig: Ein Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich bin tatsächlich in einer Zeit aufgewachsen, in der Politiker es als etwas Tolles empfunden haben, Grenzen zu öffnen, Grenzzäune zu zerschneiden, auch dass die Balken aufgehen. Da gab es sogar ÖVP-Wahlplakate. Lange, lange ist es her. (Abg. Neubauer: Da waren Sie noch selber bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Jetzt feiern Sie sich dafür ab, dass Sie Grenzen schließen, dass Sie kontrollieren, dass Sie Abschottungen vornehmen, dass Sie nationalistische Alleingänge machen; und das Ganze – und das sage ich noch einmal – ohne triftigen Grund.

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Das alles ist die Politik, der Sie hier Vorschub leisten, und das will ich nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Wir NEOS kämpfen für die Grundfreiheiten in Europa als tragende Säulen unseres gemeinsamen Europas (Ruf bei der FPÖ: Können wir den Strolz wiederhaben?), wir NEOS kämpfen für eine Politik der Lösungen, der Chancen und auch der Hoffnung statt der Angst und der Angstmache und der Panikmache und der Bedrohungsszenarien. Wir kämpfen für ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein wirklich solidarisches Europa, das sich den großen Zukunftsfragen gemeinsam stellt und keine nationalen Alleingänge macht. Wir kämpfen um ein starkes Österreich in einem vereinten Europa, denn wer Österreich liebt, muss europäisch denken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.19

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 18