Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 19

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und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Liebe Frau Klubobfrau, liebe Beate Meinl-Reisinger! Wir kennen uns ja jetzt schon eine Zeit lang und haben auch eine Zeit lang gemeinsam im Wiener Rathaus Politik gemacht. So groß die Differenzen inhaltlich auch manchmal waren, habe ich dich im Normalfall doch als relativ sachorientierte Politikerin kennengelernt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber heute?) Wenn ich mir den Titel dieser Dringlichen Anfrage ansehe, dann ist diese Sachlichkeit irgendwo am Weg vom Rathaus ins Parlament verloren gegangen, denn man kann gar nicht anders, als diesen Titel als polemisch, linkspopulistisch und zutiefst antieuropäisch zu definieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Linkspopulistisch – das hat mir noch niemand gesagt!) Ich kann auch gerne ausführen, warum, das ist nämlich wirklich augenscheinlich.

In diesem Titel wird eine heimliche Verlängerung der Grenzkontrollen attestiert. Also zunächst einmal ist spätestens seit 2015 in der Migrationsdebatte nichts mehr heimlich, und das ist auch gut so. Im Übrigen beklagt sich die Opposition regelmäßig darüber – so wie du auch gerade in deiner Rede –, dass dieses Thema allgegenwärtig im Handeln der Bundesregierung sei, und insofern widerspricht das schon dem Aspekt der Heimlichkeit. (Abg. Loacker: ... Intellektualität ist bescheiden!)

Drittens: Offizieller und transparenter als die Bundesregierung diese Kontrollen an­gekündigt hat, kann man es auch gar nicht machen: Diesen Sommer hat der Innen­minister der Kommission in mehreren Schreiben mitgeteilt, dass Österreich genau das intendieren wird. Man sieht das, wenn man sich die Medienberichte der letzten Monate – „Standard“ und andere – ansieht, und rund um den Innenministerrat in Österreich hat der Innenminister ganz klar gesagt, dass die Grenzkontrollen natürlich aufrecht bleiben müssen, bis es einen effektiven Außengrenzschutz in Europa gibt – das ist vollkommen klar.

Am 10.10.2018 ist die offizielle Ankündigung von Österreich an Brüssel gegangen – das ist im Übrigen zum 13. Mal passiert –, und wir haben das genauso getan wie zum Beispiel Deutschland, die das am 12.10. zum wiederholten Mal gemacht haben, wie Schweden, die das am 14.10. gemacht haben, wie Dänemark, die das am 12.10. nach Brüssel gemeldet haben, wie Frankreich, die das am 2.10. nach Brüssel gemeldet haben, und wie Norwegen, die das am 12.10. nach Brüssel gemeldet haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Darin einen Akt der Heimlichkeit zu sehen, kann man nur dann, wenn man die letzten Monate geschlafen hat, sehr geehrte Frau Klubobfrau! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

„Mit Europa spielt man nicht“ kommt auch im Titel dieser Dringlichen Anfrage vor. – Ja, aber das tun Sie mit dieser Dringlichen Anfrage. Denn spätestens, wenn man die Zustände an der Grenze 2015 gesehen hat, die Bilder von Tausenden Menschen, die über die Grenze kommen, und vom Polizisten, der daneben steht und de facto nichts tun kann, dann ist das Signal, das davon ausgegangen ist: Masse schlägt Rechtsstaat. Das war die Selbstaufgabe des liberalen Rechtsstaates, der liberalen Rechtsordnung, wie wir sie erkämpft haben.

Jetzt zu sagen, wenn man Grenzkontrollen macht, wäre das antieuropäisch, ist ein absoluter Widerspruch in sich. Die größte Errungenschaft des grenzfreien Europas ist ja, dass diese auch akzeptiert werden. Sie kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Menschen Vertrauen in die Europäische Union und in diese Institutionen haben. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass es Grenzkontrollen geben muss; wenn nicht außerhalb Europas, dann müssen diese zu einem Teil innerhalb Europas passieren. Wir sind dafür, innerhalb von Europa keine Grenzen zu haben, deswegen arbeiten wir intensiv am Aufbau des europäischen Außengrenzschutzes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Solange es diesen aber nicht in effizienter und effektiver Weise gibt, ist es geradezu unsere Pflicht und unsere


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