dem BMI noch gegenüber dem Bundeskanzler eine schriftliche Äußerung der Kommission.
Zu den Fragen 6 und 6a:
Die Beantwortung dieser Frage ist abhängig von den zukünftigen Entwicklungen. Grundvoraussetzung ist ein funktionierender Außengrenzschutz. Wesentliche Parameter liegen im Bereich der irregulären Migration, der terroristischen Bedrohungen sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Zu den Fragen 7 und 8c:
Konsultationen mit Ungarn fanden am 12.10. auf Ebene der Grenzpolizeiverantwortlichen statt. Slowenien wurde Ende September brieflich zur Terminvereinbarung eingeladen, hat darauf aber noch nicht geantwortet.
Zu den Fragen 7a, 8, 8a und 8b:
Konsultationen mit Ungarn und Slowenien fanden Anfang April 2018 auf Ebene der Grenzpolizeiverantwortlichen im Wege von Videokonferenzen statt. Themen waren die beabsichtigte Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie die Vereinbarung von Maßnahmen zur Schonung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie zur Vermeidung von unnötigen Staus.
Die Situation wird von Slowenien politisch anders eingeschätzt. Die Aufhaltezentren auf der griechischen Insel sind überfüllt. Es erfolgen laufend Transporte auf das griechische Festland. Das Schlepperunwesen in der gesamten Westbalkanregion ist weiterhin hochaktiv. Die Westbalkanstaaten sind weiterhin einer hohen Belastung ausgesetzt. Dies manifestiert sich in den Aufgriffszahlen und überfüllten Einrichtungen – zum Vergleich: in Bosnien plus 1 400 Prozent Aufgriffe im Vergleich zu 2017. Auch die Anzahl der Zurückweisungen durch die deutsche Bundespolizei an der österreichischen Grenze ist nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Zur Frage 8d:
Ja, Gespräche wurden und werden laufend, insbesondere auf Ebene der Grenzpolizeiverantwortlichen, durchgeführt.
Zur Frage 9:
Nationale Grenzkontrollen sollen in einer geeinten Europäischen Union keine dauerhafte Lösung sein. Grundvoraussetzung ist aber ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Selbstredend werden Gespräche geführt, um die Auswirkungen auf den Personen- und Warenverkehr so gering wie möglich zu halten.
Zur Frage 9a:
Bilaterale Gespräche wurden seitens des Bundeskanzlers mit der deutschen Bundeskanzlerin geführt. Eine voraussichtliche Verlängerung der Grenzkontrollen seitens Deutschlands wurde damals in Aussicht gestellt. Mittlerweile ist das ja auch erfolgt.
Zu den Fragen 9b und 9c:
Am 4.9.2018 wurde dieses Thema nach Auskunft des zuständigen Bundesministeriums für Inneres zwischen den Innenministern besprochen.
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