Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 22

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dem BMI noch gegenüber dem Bundeskanzler eine schriftliche Äußerung der Kom­mission.

Zu den Fragen 6 und 6a:

Die Beantwortung dieser Frage ist abhängig von den zukünftigen Entwicklungen. Grundvoraussetzung ist ein funktionierender Außengrenzschutz. Wesentliche Parame­ter liegen im Bereich der irregulären Migration, der terroristischen Bedrohungen sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Zu den Fragen 7 und 8c:

Konsultationen mit Ungarn fanden am 12.10. auf Ebene der Grenzpolizei­verant­wort­lichen statt. Slowenien wurde Ende September brieflich zur Terminvereinbarung einge­laden, hat darauf aber noch nicht geantwortet.

Zu den Fragen 7a, 8, 8a und 8b:

Konsultationen mit Ungarn und Slowenien fanden Anfang April 2018 auf Ebene der Grenzpolizeiverantwortlichen im Wege von Videokonferenzen statt. Themen waren die beabsichtigte Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie die Vereinbarung von Maßnahmen zur Schonung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie zur Ver­mei­dung von unnötigen Staus.

Die Situation wird von Slowenien politisch anders eingeschätzt. Die Aufhaltezentren auf der griechischen Insel sind überfüllt. Es erfolgen laufend Transporte auf das griechische Festland. Das Schlepperunwesen in der gesamten Westbalkanregion ist weiterhin hochaktiv. Die Westbalkanstaaten sind weiterhin einer hohen Belastung ausgesetzt. Dies manifestiert sich in den Aufgriffszahlen und überfüllten Einrich­tun­gen – zum Vergleich: in Bosnien plus 1 400 Prozent Aufgriffe im Vergleich zu 2017. Auch die Anzahl der Zurückweisungen durch die deutsche Bundespolizei an der öster­reichischen Grenze ist nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Zur Frage 8d:

Ja, Gespräche wurden und werden laufend, insbesondere auf Ebene der Grenz­polizeiverantwortlichen, durchgeführt.

Zur Frage 9:

Nationale Grenzkontrollen sollen in einer geeinten Europäischen Union keine dauer­hafte Lösung sein. Grundvoraussetzung ist aber ein effektiver Schutz der EU-Außen­grenzen. Selbstredend werden Gespräche geführt, um die Auswirkungen auf den Personen- und Warenverkehr so gering wie möglich zu halten.

Zur Frage 9a:

Bilaterale Gespräche wurden seitens des Bundeskanzlers mit der deutschen Bundes­kanzlerin geführt. Eine voraussichtliche Verlängerung der Grenzkontrollen seitens Deutschlands wurde damals in Aussicht gestellt. Mittlerweile ist das ja auch erfolgt.

Zu den Fragen 9b und 9c:

Am 4.9.2018 wurde dieses Thema nach Auskunft des zuständigen Bundesministe­riums für Inneres zwischen den Innenministern besprochen.

 


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